Haushalt 2024: Investieren. Entlasten. Zusammenhalten.

Der Bundestag hat den Haushalt 2024 erstmals beraten. Die SPD-Fraktion will nun klare Prioritäten setzen und sich für diese im parlamentarischen Verfahren stark machen.

Der Bundestag hat in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 erstmals beraten. Verabschiedet wird der Haushalt 2024 im November. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind elementar und gehören zusammen.

Die vergangenen Jahre waren Krisenjahre. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise haben die Regierung vor enorme Herausforderungen gestellt. Deshalb hat die Ampel viel Geld in die Hand genommen, um gut durch die Krisen zu kommen. Und das mit Erfolg! Mit drei großen Entlastungspaketen wurden die Folgen der Krise für Bürger:innen und Unternehmen abgefedert. Zugleich wurde dafür gesorgt, dass niemand im Winter frieren muss, die energieintensiven Betriebe weiter produzieren können und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Denn die Energiequellen wurden mit enormem Tempo diversifiziert, neue Energiepartnerschaften geschlossen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Zugleich befinden sich die Investitionen in Deutschland auf Rekordniveau. Damit dieser Kraftakt aber gelingen konnte, musste die Schuldenbremse des Grundgesetzes mehrmals ausgesetzt werden.

Zurück zu haushalterischen Normalzeiten

Nach den Krisenjahren gilt es nun mit dem Haushalt 2024 zu den „haushalterischen Normalzeiten“ zurückzukehren. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr nicht ansteigen. Zugleich will und muss die Ampel handlungsfähig bleiben. Denn die aktuelle Lage – schwächelnde Konjunktur, hohe Zinsen, Inflation und geopolitische Entwicklungen – stellt das Land vor große Herausforderungen.

Hinzu kommen die langfristigen Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der Digitalisierung sowie der demographischen Entwicklung. Damit die Rückkehr zum haushaltspolitischen Normalpfad und finanzielle Handlungsfähigkeit gemeinsam gelingen, will die SPD-Fraktion klare Prioritäten setzen und diese im weiteren parlamentarischen Verfahren stark machen.

Der Haushaltsentwurf 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, das sind rund ein Viertel mehr als 2019, dem Vorkrisenhaushalt. Gegenüber dem Krisenjahr 2023 sinken die Ausgaben allerdings um 30 Milliarden Euro. Mit einer Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro liegt der Haushalt in dem von der Schuldengrenze vorgegebenen Rahmen. Zum Vergleich: 2021 lag die Nettokreditaufnahme bei 215,4 Milliarden Euro, 2022 bei 138,9 Milliarden Euro.

Investitionen bleiben auf Rekordhöhe

Der Entwurf sieht Investitionen von 54 Milliarden Euro in die Modernisierung des Landes und eine moderne Infrastruktur vor. Damit liegen die Investitionen 40 Prozent höher als 2019, vor der Corona-Pandemie. Hinzu kommen die Investitionen aus den Sondervermögen – in erster Linie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz ist.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel für die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Bau von Flüssiggasterminals, durch die Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten wird. Der Ansatz wird hier deutlich erhöht und beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen betragen insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Radverkehr und Fußverkehr als besonders klimafreundliche Formen des Individualverkehrs sollen mit 263 Millionen Euro gefördert werden.

Zusammenhalt sichern

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Im Haushaltsentwurf 2024 stehen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben zusätzliche Mittel bereit. Mit dem Paradigmenwechsel durch die Einführung des Bürgergeldes weg vom Arbeitslosengeld II wurde ein zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt. Die Mittel für das Bürgergeld werden im Haushaltsentwurf um 500 Millionen Euro gegenüber 2023 erhöht.

Auch die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind, die der Bundestag bereits beschlossen hat, ist in diesem Haushalt vollständig abgebildet und ausfinanziert. Diese und weitere familienpolitische Leistungen sollen ab 2025 in der Kindergrundsicherung zusammengeführt werden.

Benachteiligte Schüler:innen unterstützen

Auch für das Startchancen-Programm wurde im Haushalt Vorsorge getroffen, 2024 in Höhe von 500 Millionen Euro. Insgesamt sind für die nächsten vier Jahre 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ziel ist es, bis zu 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit besserer Infrastruktur, einem Chancenbudget und mehr Sozialarbeiter:innen auszustatten, um besonders sozial benachteiligte Schüler:innen zu unterstützen. Das Elterngeld bleibt mit acht Milliarden Euro die wichtigste gesetzliche Leistung in der Familienpolitik.

Wichtig ist weiter, dass es zu keinen Leistungskürzungen im Bereich der Pflegeversicherung, Gesundheitsvorsorge und der Rentenversicherung kommt. Auch erhöhen sich die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung um 5,3 Milliarden Euro. Mit insgesamt 117,2 Milliarden Euro stellt dies den größten Ausgabenbereich im Bundeshaushalt dar. 9,5 Milliarden Euro sind für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehen, die der Bund den Ländern in voller Höhe erstattet.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Zudem wird der soziale Wohnungsbau gestärkt, insgesamt sind 3,15 Milliarden Euro als Programmmittel vorgesehen. Denn bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt eine der großen Herausforderungen. Die Wohngeldreform schlägt sich auch hier nieder: Das Wohngeld steigt, mehr Wohngeld für mehr Haushalte, dafür sind 2,42 Milliarden Euro eingeplant.

Die Mittel der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) bleiben auf hohem Niveau und werden nicht gekürzt. Für die Städtebauförderung sind erneut Programmmittel von 790 Millionen Euro vorgesehen; die GRW wächst sogar um über 30 Millionen Euro an und wird mit 679,4 Millionen Euro gefördert.

Cybersicherheit stärken

Für innere Sicherheit sind im Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 6,49 Milliarden Euro vorgesehen, Schwerpunkte liegen dabei auf der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt. Gestärkt wird auch der Bereich der Cybersicherheit. Für den Aufbau eines ressortübergreifenden Netzwerks für Resilienz und gegen Desinformation sind erstmalig zwei Millionen Euro vorgesehen, um gezielte Falschnachrichten, Manipulationen der öffentlichen Meinung und Einflussnahme z.B. durch fremde Staaten zu bekämpfen.

Auch wird der sehr hohe Bedarf bei den Integrationskursen gedeckt. So wird der Ansatz auf 880 Millionen Euro deutlich erhöht. Damit ist sichergestellt, dass es für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Asylbewerber:innen und Zugewanderte aus anderen Ländern ein leistungsfähiges Integrationsangebot gibt.

Außerdem wird weiter in die Digitalisierung und den Bürokratieabbau investiert, um mit dem „Deutschlandtempo“ rasch und zielgerichtet die Herausforderungen im Bereich Energie, Bauen, Verkehr und Gesundheit zu bewerkstelligen.

In Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investieren

Seit mehr als 18 Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit dem Überfall hat Russland der europäischen Friedensordnung einen schweren Schlag versetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Krieg deshalb zurecht als Zeitenwende bezeichnet, durch die sich neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen ergeben haben. Seit Kriegsausbruch unterstützen Deutschland und seine Partner in der EU und NATO die Ukraine wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär und mit Waffenlieferungen.

Durch die Zeitenwende muss jedoch auch verstärkt in unsere eigene Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investiert werden. Das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf wieder.

Mit dem Haushaltsentwurf 2024, dem Finanzplan bis 2027 und dem im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögen Bundeswehr wird sichergestellt, dass ab 2024 das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht wird. Der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) steigt auf 51,8 Milliarden Euro – das sind rund 1,68 Milliarden Euro mehr als 2023. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr, welches für 2024 Ausgaben von 19,1 Milliarden Euro vorsieht, sind viele kostenintensive Großprojekte nun im Sondervermögen ausreichend finanziert.

20 Milliarden für öffentliche Entwicklungshilfegelder

Neben den Ausgaben für Verteidigung nimmt der Haushaltsentwurf auch die Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Die Bundesregierung stellt über 20 Milliarden Euro für öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) bereit. Damit ist Deutschland weiterhin zweitgrößte Gebernation nach den USA. In 2023 lag die ODA-Quote – also der Anteil der Entwicklungshilfeausgaben am Bruttoinlandsprodukt – bei 0,83 Prozent und damit deutlich über der im Koalitionsvertrag vereinbarten Quote von 0,7 Prozent. Auch für das kommende Jahr soll das Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden.