Investitionspakete: Große Chancen brauchen einen handlungsfähigen Staat

SPD-Landtagsfraktionschef Grant Hendrik Tonne hat die angekündigten Investitionen von Bund und Land begrüßt: „Die Pakete, die nun geschnürt werden, sind richtig und absolut notwendig. Vor einem Monat haben wir im Landtag ein kraftvolles Signal gefordert, das haben wir bekommen. Wir brauchen in Zeiten großer Herausforderungen und gleichzeitig damit einhergehender großer Chancen einen handlungsfähigen und starken Staat“, sagte Tonne am Mittwoch in der Aussprache des Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Stephan Weil hatte zuvor die Berliner Beschlüsse zu einem Infrastruktur-Sondervermögen, der Ertüchtigung der Bundeswehr und einer Reform der Schuldenbremse gelobt.

Tonne betonte, die Weichenstellungen auf Bundesebene seien ein guter Kompromiss von CDU/CSU, SPD und Grünen. Darüber hinaus sei er dankbar für das Anfang der Woche von der Landesregierung auf den Weg gebrachte 600 Millionen-Euro-Investitionspaket für Niedersachsens Kommunen. „Das sind richtig gute Aussichten für die kommenden Jahre und das merkt auch bereits die Wirtschaft. Ein echter Aufbruch ist damit machbar.“, sagte Tonne. Darüber hinaus sei aber auch ein Mentalitätswandel in Politik und Verwaltung nötig. „Geld alleine baut noch nicht“, erklärte er. Niedersachsen arbeite bereits intensiv daran, bürokratische Hürden abzubauen, beispielsweise bei der Vereinfachung der Bauordnung und dem erfolgreichen Prozess „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ „Damit sind wir bundesweit Vorreiter“.

„Die Investitionspakete und auch der Pakt für kommunale Investitionen führen zu einer sichtbaren Ertüchtigung der Infrastruktur auf allen Ebenen, zu Aufträgen für unsere Wirtschaft, zu Arbeitsplätzen und damit zu Sicherheit und Verlässlichkeit. All das stärkt auch unsere Demokratie. Ich halte es für sehr berechtigt, Zuversicht viel stärker in den Vordergrund zu rücken“, schloss er.