„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Bundesregierung und die SPD-Fraktion Bilanz gezogen. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung“, machte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag klar. Mit deutlichen Worten erteilte der SPD-Politiker all jenen eine Absage, die zuletzt Zugeständnisse von der Ukraine verlangten. „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", betonte Scholz.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit ebenfalls keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Montagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion, an der 400 Gäste teilnahmen.
Gemeinsam mit seinen Partnern in der NATO und EU stehe Deutschland geschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. „Wir zählen zu den größten Unterstützern der Ukraine – humanitär, wirtschaftlich, finanziell und militärisch. Über eine Million ukrainische Geflüchtete sind seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen und haben hier Schutz und eine neue Perspektive gefunden“, so Mützenich.
Mit dem Sondervermögen Bundeswehr werde in unsere eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit investiert. Bundeskanzler Olaf Scholz verfolge dabei stets eine klare Strategie: Im Einklang mit unseren Partnern tue die Ampel-Koalition alles Notwendige, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben und gleichzeitig eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Damit das gelinge, so Mützenich, suche die Bundesregierung und auch viele Kolleg:innen der Fraktion regelmäßig den Austausch mit den Ländern des globalen Südens.
Es sei sinnvoll, auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten. Denn diese könnten später helfen, den „Pfad zu Verhandlungen zu weisen“, wenn der Krieg „nicht auf dem Schlachtfeld entschieden wird“, so Mützenich.
Es sei an der Zeit, verstärkt um den globalen Süden als Verbündeten für die Zukunft einer globalen Friedensordnung zu werben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Neue Partnerschaften seien notwendig für nachhaltige Energiegewinnung und Klimaschutz, sozialen Fortschritt und fairen Handel. „Das ist nicht nur Wirtschaft- und Klimapolitik, sondern aktive Diplomatie.“
Am vergangenen Montag vor genau einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine – in seiner sogenannten Zeitenwende-Rede im Bundestag eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik angekündigt. Dazu zählten ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland.
Scholz forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Regierungserklärung erneut eindringlich auf, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, um den Krieg zu beenden. Der Ukraine sagte er zu, bei der militärischen Unterstützung nicht nachzulassen. Frieden schaffen bedeute eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.