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23. November 2021: Novelle des Wassergesetzes fördert Wasserqualität und stärkt Schutz vor Starkregen

In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss die Novellierung des Wassergesetzes beschlossen. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, die Qualität in Gewässern sowie dem Grundwasser zu verbessern und so die Zielerreichung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie weiter voranzutreiben.

„Ein Kernelement ist dabei die Ausweisung von Entwicklungskorridoren an Fließgewässern. Sie fördern nicht nur die Wiederbelebung in den niedersächsischen Flüssen und Bächen, sondern auch den Hochwasserschutz, da das Wasser bei Starkregenereignissen durch die Korridore mehr Raum bekommt“, erklärt Gerd Hujahn, wasserpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zudem verweist der SPD-Umweltexperte auf die Förderung in Höhe von sechs Millionen Euro, die die Regierungsfraktionen über die Politische Liste zur Verfügung stellen. „Insbesondere kleinere und mittlere Kommunen können mit den Geldern regionale Risikoanalysen erarbeiten, welche Maßnahmen vor Ort sinnvoll sind. Damit flankieren wir die bestehenden Förderprogramme des Landes im Hochwasserschutz.“

Neben den gesetzgeberischen und finanzpolitischen Maßnahmen begrüßt Hujahn die Entscheidung der Landesregierung, mehr Stellen im Bereich Hochwasser- und Küstenschutz des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu entfristen: „Nur mit attraktiven Arbeitsplätzen für diese hochqualifizierten Fachleute können wir im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen und kompetente Ingenieurinnen und Ingenieure für den Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen gewinnen.“

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