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18. November 2021: Regierungsfraktionen stärken die Starkregenvorsorge und den Hochwasserschutz und gehen den Niedersächsischen Weg konsequent weiter

Am Dienstag (16.11.2021) haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

Im Bereich der Umweltpolitik legen die Fraktionen mit insgesamt sechs Millionen Euro einen klaren Fokus auf eine bessere Vorsorge vor Starkregen und eine Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland, wie Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Der Klimawandel ist bereits im Gange. Wir müssen parallel zu allen Anstrengungen im Klimaschutz lernen, mit den bereits entstandenen Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Nicht zuletzt die Ereignisse im Ahrtal haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, präventiv tätig zu werden, um die Auswirkungen von Starkregenereignissen und Hochwasser so gering wie möglich zu halten.“

Konkret verständigten sich SPD und CDU auf die Erarbeitung von Risikoanalysen gerade in kleineren Kommunen, so Bosse: „Insbesondere kleinere Kommunen sollen über die Mittel der politischen Liste in die Lage versetzt werden, sich proaktiv mit möglichen Ansatzpunkten für eine verbesserte Starkregenvorsorge auseinanderzusetzen. Die Mittel ergänzen die bestehenden Förderprogramme des Landes im Hochwasserschutz und können aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag leisten, um Kommunen und Unterhaltungsverbände in Bezug auf das Thema Starkregen zu sensibilisieren.“

Neben dem Schutz von Gebäuden und Infrastruktur sieht die politische Liste auch Gelder für vorbeugende Wassermanagement-Konzepte für Dürreperioden vor, erklärt der SPD-Umweltexperte: „Das Thema Wasser müssen wir unbedingt ganzheitlich denken. Als Folgen des Klimawandels werden wir längere Dürreperioden ohne Niederschlag erleben, während in anderen Monaten extrem viel Regen auf einmal fällt. Daher brauchen wir kluge Lösungen, wie beispielsweise das viele Wasser bei Starkregen gespeichert und später nutzbar gemacht werden kann.“

„Besonders freut es mich, dass unsere klare Schwerpunktsetzung im Hochwasserschutz auch das Finanzministerium überzeugt hat, mehr Stellen im Bereich Hochwasser- und Küstenschutz im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu entfristen, als ursprünglich geplant. Das ist ein wichtiges Signal, um diese elementare Aufgabe attraktiver zu gestalten, im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können und kompetente Ingenieurinnen und Ingenieure für den Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen zu gewinnen und halten zu können.“

Zudem fördern die Regierungsfraktionen auch die weitere Umsetzung des Niedersächsischen Weges mit insgesamt 600.000 Euro. „Das Zusammenspiel von Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, das wir mit der Vereinbarung zum Niedersächsischen Weg beschlossen haben, müssen wir konsequent fortführen. Nachdem wir die entsprechenden Gesetzesänderungen auf Landesebene auf den Weg gebracht haben, gilt es nun, die Vereinbarungen mit allen daran Beteiligten Akteuren auch in der Fläche umzusetzen. Hierfür stellen wir Mittel zur Einrichtung eines Dialogforums bei der Alfred-Töpfer-Akademie in Schneverdingen bereit, wo sich Praktikerinnen und Praktiker mit Interessierten über die Transformation der Landwirtschaft austauschen“, erläutert Bosse. „Darüber hinaus bauen wir über die politische Liste die Beratungsangebote für Kommunen und die Landwirtschaft zu Biodiversitätsleistungen über die Landwirtschaftskammer aus.“

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20211118 Politische Liste PDF 287,9 KB

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