Das Weiterbildungsgesetz wird junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten von heute durch Weiterbildungen ermöglichen, die Arbeit von morgen zu machen.

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen.

Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen immer deutlicher zu spüren.

Eine gut funktionierende medizinische Versorgung ist besonders im Notfall entscheidend. In den letzten zehn Jahren ist der Druck auf die Rettungsdienste und Notaufnahmen bundesweit zunehmend gestiegen. Das gilt auch für Niedersachsen.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden in dieser Woche in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen.

Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben heute final ein neues handelspolitisches Schutzinstrument besiegelt.

Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein — auch beim Heizen. Denn Fakt ist: Fast ein Drittel unseres CO₂-Ausstoßes verursachen Gebäude. Und Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, das Land Niedersachsen will Klimaneutralität bereits 2040 erreichen. Mit dem Antrag kann die Samtgemeinde Hanstedt Vorreiter werden. Sehen Sie hierzu den Antrag vom 11. Mai 2023 im Anhang).

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche einen Entwurf für ein verbessertes Klimagesetz in den Landtag einbringen.