Pflege sichern, Angehörige stärken

Wer pflegebedürftig wird, braucht verlässliche Unterstützung. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz soll die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell stabilisiert werden. Das ist der Auftakt für eine umfassende Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien dauerhaft absichert.

Wenn ein Mensch pflegebedürftig wird, verändert sich oft der Alltag einer ganzen Familie. Angehörige organisieren Hilfe, übernehmen Pflege und stecken beruflich zurück. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Pflegeversicherung sie unterstützt. Gleichzeitig setzen steigende Ausgaben und eine deutlich gewachsene Zahl von Pflegebedürftigen die Versicherung finanziell unter Druck.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten. Dagmar Schmidt unterstrich in der heutigen Debatte die Bedeutung des Vorhabens: „Die Pflegereform wird eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur.“ Sie machte zugleich deutlich, dass Angehörige bei der Organisation der Pflege entlastet werden müssen und im parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen notwendig sind.

Wichtige Leistungen geschützt

Die SPD hat bereits vor dem Kabinettsbeschluss entscheidende Verbesserungen durchgesetzt: Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Eine Karenzzeit beim Pflegegeld wird es nicht geben. Die Tariftreue in der Pflege bleibt geschützt. Auch die geplanten Verschlechterungen bei den Zuschüssen zu den Pflegeheimkosten wurden abgewendet.

Damit bleiben wichtige Absicherungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte erhalten. Für die weiteren Beratungen ist entscheidend, dass sich die Regelungen an der Lebensrealität der Betroffenen orientieren.

Unterstützung muss im Alltag ankommen

Der Gesetzentwurf soll Prävention und Rehabilitation stärken, digitale Unterstützung ausbauen und die Beratung von Pflegebedürftigen und Angehörigen verbessern. Eine fachliche Pflegebegleitung soll Familien frühzeitig unterstützen und Überforderung vorbeugen. Digitale Angebote sollen es erleichtern, Informationen zu finden, Anträge zu stellen und Hilfe zu organisieren.

Schmidt verwies in der Debatte auf die Verunsicherung, die die Reformpläne bei vielen Betroffenen ausgelöst haben. Sie betonte, dass neue Angebote unbürokratisch funktionieren müssen. Besonderes Augenmerk gilt unter anderem Familien mit pflegebedürftigen Kindern und den geplanten Änderungen bei der Verhinderungspflege. Verlässliche Unterstützung muss auch beim Übergang zu neuen Regelungen gewährleistet sein.

Pflege dauerhaft solidarisch finanzieren

Die kurzfristige Stabilisierung ist der Auftakt für eine umfassende Strukturreform auf Grundlage der Empfehlungen der Pflegestrukturkommission. Ziel der SPD bleibt eine solidarische, verlässliche und finanzierbare Pflege, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und langfristig auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt wird.

Schmidt machte in der heutigen Debatte deutlich, dass sich die SPD weitergehende Schritte vorstellen kann: eine Bürgerversicherung in der Pflege und eine Beteiligung der Privatversicherten am Risikostrukturausgleich. Die finanziellen Lasten der Pflege müssen gerechter verteilt werden, damit sich Pflegebedürftige und ihre Familien dauerhaft auf Unterstützung verlassen können.