Spritpreise deckeln, Menschen spürbar entlasten
Die SPD-Fraktion fordert einen wirksamen Spritpreisdeckel möglichst noch vor Weihnachten. Der bisherige Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums reicht dafür nicht aus: Er muss die Margen der Mineralölindustrie begrenzen und Menschen sowie Unternehmen tatsächlich entlasten.
Wer täglich auf das Auto angewiesen ist, kann hohen Spritpreisen kaum ausweichen. Pendlerinnen und Pendler, Familien und Betriebe brauchen deshalb wirksamen Schutz vor überhöhten Preisen. Die Einführung eines Spritpreisdeckels ist zwischen Koalition und Ministerpräsidenten vereinbart. Jetzt muss diese Einigung umgesetzt werden.
„Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren“, fordert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn.
Der Deckel muss rechtzeitig greifen
Die SPD kritisiert insbesondere die hohen Hürden des bisherigen Vorschlags. Zorn stellt klar: „Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift.“ Ebenso wenig könne der Deckel bereits Ende März wieder hinfällig sein.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff fordert grundlegende Nachbesserungen: „Mit diesem Entwurf gibt es zum 1. Januar keinen Spritpreisdeckel, sondern eine Rechtsgrundlage, die in den letzten 10 Jahren nicht einmal gegriffen hätte.“ Ein solcher Vorschlag sei Menschen und Unternehmen, die unter den Preisen leiden, nicht zuzumuten.
Gewinne begrenzen statt Entlastung verzögern
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese hat den Entwurf ebenfalls deutlich kritisiert. „Es reicht hier nicht, Dienst nach Vorschrift zu machen im Bundeswirtschaftsministerium“, erklärte er am Mittwoch. Die vorliegende Fassung werde die Unterstützung der SPD nicht erhalten.
Für die SPD-Fraktion zählt, was an der Zapfsäule ankommt. Zorn formuliert den Maßstab: „Wir werden den finalen Gesetzentwurf daran messen, ob er die Margen der Mineralölindustrie wirksam begrenzt und die Menschen spürbar entlastet.“
Die Bundesregierung muss dafür jetzt die Voraussetzungen schaffen. Denn, so Zorn: „Die Krise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln.“