Steuergerechtigkeit darf nicht am Widerstand der Superreichen scheitern
Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, bedauert das Scheitern der kalifornischen Volksinitiative zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardärinnen und Milliardäre. „Das Ergebnis ist bedauerlich. Mit der Initiative bestand die Chance, diejenigen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, die über außergewöhnlich große Vermögen verfügen. Stattdessen bleibt die grundlegende Frage unbeantwortet, welchen angemessenen Beitrag die Allerreichsten zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten sollen“, erklärte Beck.
Die Initiative sah eine einmalige Abgabe von fünf Prozent auf Vermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar vor. Die Einnahmen sollten für das Gesundheitswesen und für Bildungs- und Sozialprogramme eingesetzt werden. Besonders kritisch bewertet Beck den massiven finanziellen Einsatz zahlreicher Milliardäre gegen die Initiative. Nach Medienberichten flossen mehr als 300 Millionen US-Dollar in die Kampagnen gegen die Vermögensabgabe und für konkurrierende Initiativen, die deren Einführung verhindern sollten: „Dass ausgerechnet diejenigen, die einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten sollten, hunderte Millionen Dollar mobilisiert haben, um eine solche Abgabe zu verhindern, muss uns zu denken geben. Hier zeigt sich, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben. Wenn die Vermögendsten mit enormen finanziellen Mitteln gegen eine gerechtere Besteuerung ihrer eigenen Vermögen kämpfen, stellt das auch Fragen nach der Chancengleichheit in demokratischen Entscheidungsprozessen“, sagte Beck.
Beck betonte, dass die grundsätzliche Debatte über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast damit keineswegs beendet sei: „Die Herausforderungen bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur, guter Bildung und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung verschwinden nicht mit diesem Abstimmungsergebnis. Es bleibt eine Frage der Gerechtigkeit, ob Menschen mit normalen Einkommen einen erheblichen Teil ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während Milliardenvermögen weitgehend unangetastet bleiben.“
Auch für Deutschland sieht Beck darin einen wichtigen politischen Auftrag: „Wir müssen dafür sorgen, dass sehr große Vermögen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Eine gerechte Steuerpolitik darf sich nicht davon abhängig machen, wie viel Geld einzelne Interessengruppen für politische Kampagnen aufbringen können. Das Scheitern in Kalifornien ist deshalb kein Argument gegen eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, sondern unterstreicht, wie wichtig es ist, diese Debatte auch in Deutschland konsequent weiterzuführen. Steuergerechtigkeit bleibt eine Frage des politischen Willens – und darf keine Frage der finanziellen Durchsetzungskraft einzelner Milliardäre sein“, so Beck abschließend.