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28. September 2020: Transparente und bürgerbegleitete Standortsuche – Bayrischer Lotuseffekt in Endlagerfrage muss enden!

Es ist ein langer Weg: Jetzt geht die Standortsuche für Atommüll auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien in die richtige Richtung.

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der BGE: „Das Aus Gorlebens für ein potenzielles Endlager ist erfreulich. Es kommt jedoch nicht überraschend, dass auch niedersächsische Regionen weiter in Erwägung gezogen werden. Dies fußt auf der geowissenschaftlichen Beschaffenheit unseres Landes – eine Festlegung stellt der Bericht in dieser Phase nicht dar.“

In Folge des beschlossenen Atomkraftausstieges durch den Deutschen Bundestag im Jahr 2011 und der damit verbundenen Vomnetznahme des letzten deutschen Atomkraftwerkes Ende 2022 suchen Bund und Länder einen Konsens zum Umgang und zur sicheren Verwahrung des entstandenen radioaktiven Abfalls. „Nur, weil Regionen nicht durch die BGE von der Karte genommen wurden, folgt noch lange kein Automatismus, dass hier zwingend ein Endlager entsteht. Es heißt im ersten Schritt nur, dass geologische Abwägungskriterien sowie Mindestanforderungen passen könnten. Raumplanerische Kriterien wie die Nähe zu Wohnbebauungen oder Naturschutzgebieten sind noch nicht berücksichtigt“, erklärt der SPD-Politiker heute in Hannover.

An die Veröffentlichung des Zwischenberichts „Teilgebiete“ folgt eine Fachkonferenz zur Öffentlichkeitsbeteiligung. An ihr nehmen neben Vertreterinnen und Vertreter der Gebietskörperschaften der Teilgebiete, der Wissenschaft, gesellschaftlicher Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger teil. „Wir glauben nicht, dass es ohne eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung möglich ist, die benötigte Akzeptanz für ein Atommüllendlager zu schaffen“, so Bosse. „Transparenz ist das A und O bei dem Standortauswahlverfahren. Nur, wenn sämtliche zur Entscheidungsfindung getroffenen Schritte transparent und wissenschaftlich begleitet gemacht werden, ist die Umsetzung zur Schaffung eines Endlagers möglich. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen, die für ein Endlager in Frage kommen, ist entscheidend für das gesamte Vorhaben. Diesen Dialog kann man nur führen, wenn man sich keine Versäumnisse in Sachen Transparenz vorwerfen lassen kann. Die BGE leistet hier bislang sehr gute Arbeit und ich hoffe, dass dieser Weg auch künftig beibehalten wird.“

Nach der Identifizierung möglicher Standortregionen, mit der eine weitere Eingrenzung der Gebietskulisse einhergeht, soll in Phase 2 eine übertägige Erkundung des Terrains erfolgen. „Hierfür werden unter anderem seismische Messungen und Erkundungsbohrungen durchgeführt. Ziel ist es, ein präzises Bild der Geologie sowie des Untergrundes zu erhalten“, erklärt der Umweltpolitiker der SPD. „Anschließend folgt eine Entscheidung im Bundestag, an welchen weiteren Standorten untertägige Erkundungen geschehen. Mit einer Standortentscheidung ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen.“

Für Bosse ist jedoch im weiteren Verfahren klar: „Kein Bundesland darf sich wegducken und hoffen, dass der vergiftete Kelch an ihm vorübergeht. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich ausgerechnet Bayern, das bundesweit den meisten Atommüll produziert hat, aus dieser generationenübergreifenden Verantwortung stiehlt. Der bayrische Lotuseffekt in der Endlagerfrage wird nicht helfen. Deutschland hat die Verantwortung für seinen Müll zu tragen – hier ist nationale Verantwortung gefragt.“ Gleichzeitig hebt der SPD-Politiker hervor: „Es gilt zu berücksichtigen, dass auf Regionen, die sich bereits überproportionalen Belastungen durch atomare Abfälle ausgesetzt sehen, im weiteren Verfahren Rücksicht genommen wird. Das Belastungsgleichgewicht muss gewahrt sein.“

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