Wachstumschancengesetz: Mehrheit für Wachstumsimpulse
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen.
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit der Koalition einen Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz beschlossen.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher:
„Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Sie muss die Folgen verschiedener Krisen bewältigen und die Modernisierung hin zur Klimaneutralität organisieren.
Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb, dass der Vermittlungsausschuss gestern mit der Mehrheit der Koalition für den zwischen Bund und Ländern einvernehmlich ausgehandelten Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz gestimmt hat. Es ist unverantwortlich, dass die Union die mit dem Gesetz verbundenen Wachstumsimpulse aus parteitaktischen Motiven blockiert hat.
Diese steuerlichen Maßnahmen bringen den Unternehmen Entlastungen in einem Umfang von über drei Milliarden Euro. Mit dem Kompromissvorschlag ist es gelungen, die finanzielle Beteiligung unserer Städte und Gemeinden substanziell zu verringern.
Wir setzen zielgerichtete Anreize für Investitionen. Dazu werden die Abschreibungsbedingungen für die Unternehmen verbessert.
Den Wohnungsbau stimulieren wir ebenfalls durch günstigere Abschreibungsbedingungen. Wohnungsunternehmen können eine Sonderabschreibung von fünf Prozent über sechs Jahre in Anspruch nehmen.
Um die Liquiditätssituation von Unternehmen zu stärken, sehen wir eine befristete Ausweitung des Verlustvortrags vor.
Durch einen Ausbau der Forschungszulage unterstützen wir die Forschungstätigkeit in den Unternehmen.
Durch eine Übernahme von international üblichen Standards im Außensteuergesetz bekämpfen wir unfaire Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer. Wir stellen sicher, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch bei uns versteuert werden.“