Wir werden nicht leise, wenn die Demokratie unter Druck steht
Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.
Es gibt Tage, an denen es nicht reicht, im Sitzungssaal zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war ein solcher Tag. Am Dienstagabend entschlossen sich die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion deshalb spontan, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Vom Bundestag führte ihr Weg durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Viele trugen das Grundgesetz in der Hand.
„Wir haben die verdammte Pflicht, in Zeiten, wo Demokratie wieder unter Druck steht, Flagge zu zeigen“, sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Seine Worte waren eine Mahnung, sich an das Erstarken rechtsextremer Kräfte niemals zu gewöhnen: „Das muss uns alle alarmieren. Das muss bedeuten, dass wir niemals zur Tagesordnung übergehen.“
Auf dem Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten, wird diese Verantwortung besonders deutlich. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen. Oder, wie Miersch es formulierte: „Demokratien sterben nicht schnell. Sie sterben langsam, weil viele zu leise sind.“
Die Fraktion richtete ihr Zeichen auch an all jene, die sich Tag für Tag gegen Hass und Einschüchterung stellen – in Schulen, Vereinen, am Arbeitsplatz oder in ihrer Nachbarschaft. „Wir sind an eurer Seite. Wir kämpfen mit euch für Freiheit und Gerechtigkeit“, versprach Miersch.
Aus Haltung muss Handeln werden
Am selben Tag beschloss die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier, um den Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe zu wappnen, Grundrechte zu sichern und demokratische Teilhabe zu stärken.
Carmen Wegge machte auf dem Bebelplatz deutlich: „Das ist nicht einfach nur Papier, sondern das ist unser Handlungsauftrag für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate.“
Lehrkräfte sollen Rückhalt erhalten, wenn sie demokratische Werte verteidigen. „Es darf kein falsch verstandenes Neutralitätsgebot geben. Und genau das können wir gesetzlich regeln“, sagte Wegge. Auch die Justiz soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Weisungen an Staatsanwaltschaften sollen künftig schriftlich erfolgen und nachvollziehbar sein. Der Anspruch ist klar: „Diese Demokratie ist wehrhaft, und wir sind ein Teil dieser wehrhaften Demokratie.“
Zum Abschluss fand auch Boris Pistorius eindringliche Worte. Der Verteidigungsminister sprach von Wut und Enttäuschung darüber, dass demokratische Abgeordnete einem Rechtsextremen in dieses Amt verholfen hätten. Dann stimmte er die Nationalhymne an – verbunden mit dem Appell, die Symbole unserer Demokratie nicht der politischen Rechten zu überlassen.
Ein gemeinsames Zeichen auf einem Platz, der an den Verlust der Freiheit erinnert. Und ein Versprechen: Wir stehen für diese Demokratie ein. Wir werden nicht leise.