Die Leistungsbilanz der Bundesregierung

Ja - in dieser Bundesregierung wird auch gestritten, und zwar um Sachinhalte. Und ebenfalls ja - diese Bundesregierung schafft trotzdem eine ganze Menge. Leider geht dies an vielen Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Für die Medien gilt leider immer noch "bad news are good newws" (frei übersetzt: "Schlechte Nachrichten lassen sich besser verkaufen"). 

Wir finden: Das geht nicht - und daher haben wir einmal alles zusammengestellt, was diese Bundesregierung beeits auf den Weg gebracht und fortgesetztr hat. Und das lässt sich sehen:

Ausgangssituation:
Seit mehr als vier Jahren Krieg in der Ukraine. Israel-Gaza- Konflikt. Krieg USA-Iran, Sperrung Straße von Hormus - dadurch hohe Öl- und Gaspreise. Hohe Zölle durch die Trump-Regierung. Zu wenig getan in den letzten zwanzig Jahren für Infrastruktur Schiene, Straßen und Schulen. Bundeswehr vernachlässigt. Ungleiche Vermögensverteilung wird immer größer. Steigende Mieten.Immer mehr ältere Menschen. Fachkräftemangel.

Wir als SPD haben – wie wir es schon immer getan haben – erneut Verantwortung für unser Land übernommen und setzen unsere ganze Kraft dafür ein.

Wirtschaft:
 500 Milliarden € Sondervermögen. Davon 100 Mrd. € für die 16 Bundesländer und Kommunen – 100 Mrd. € für Umweltschutz
 „Wirtschaftsbooster“: Massive Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur: Sanierung Schienen, Brücken, Straßen u.a.
 Höhere Abschreibungen auf Investitionen in Wirtschaft (3 Jahre je 30 %). Wirtschaftswachstum ca. 1,3 - 1,7 % für 2026 prognostiziert (OECD u.a.) nach   
    sieben Jahren Nullwachstum 
 Export Juni 2026: + 6,6% gegenüber Vorjahr. Insbesondere in die EU - Länder
 „Modernisierungsagenda“: 80 Maßnahmen – Gründung von Unternehmen online in 24 Stunden, Kfz-Anmeldung online – digitale Verwaltung u.a.
 Gewerbesteuer wird ab 2027 gesenkt
 Tankrabatt Mai/Juni und Okt.-Dez. 2026 um ca. 17 Cent. Danach „Preisdeckel“ angestrebt
 Fachkräftezuwanderung erhöhen: Deutschland benötigt jährlich ca. 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland – beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufe
 Inflationsrate weiterhin bei ca. 2 – 3 %
 25 % Bürokratieabbau in Bund, Ländern und Gemeinden

Energie:
 Ausbau regenerativer Energien geht weiter – Ziel Klimaneutralität 2045 bleibt. 
 Ausbauziel EEG Solarenergie schon im August 2026 vorzeitig erreicht: 128 Gigawatt – entspricht ca. 100 Kernkraftwerken. 1. Hj. 2026: Zubau Solaranlagen 
    von 7,4 Gigawatt
 Boom bei Batteriespeichern: Zubau Jan – Mai: 225.000
 Förderung Wärmepumpen bleibt – abhängig vom Einkommen
 Bau neuer Gaskraftwerke als Ersatz für abgeschaltete Kohlekraftwerke – Netzsicherheit
 Zuschüsse für Kauf von Elektroautos einkommensabhängig. Neuwagen 2026: ca. 70 % Elektro- oder Hybridwagen
 Steuerbefreiung für Elektroautos wird bis 2035 verlängert
 Senkung Stromsteuer für Wirtschaft auf 5 Cent pro kWh
 Netzentgeld wird gesenkt - Strom für Private günstiger

Bauen
 „Bauturbo“ – schnellere Baugenehmigungen – einfacheres Bauen auch ohne Bebauungspläne – Erhöhung um zusätzliche Stockwerke u.a., Abweichungen von
    Bebauungsplänen leichter möglich – Kommunen müssen dies umsetzen 
 Schaffung eines staatlichen Wohnungsunternehmens
 Digitalministerium geschaffen – umfangreiche Digitalisierung in Wirtschaft und Behörden
 Verstärkter Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung durch mehr Zollbeamte

Verteidigung – Bundeswehr:
 Stärkung der Verteidigung 5 % Ausgaben BIP – Streitkräfte werden auf 260.000 SoldatInnen erhöht – Aufbau einer Drohnen- und Raketenabwehr – Iron 
    Dome startet – Beschaffung Geräte/Material wird beschleunigt 
 Freiwilliger Wehrdienst – Ziel für 2026 erreicht
 Erfassung aller Männer mit 18 Jahren mit der Option eines verpflichtenden Wehrdienstes, ab 01.07.2027 Musterung ab Geburtsjahrgang 2008 Pflicht.

Soziales – Gesundheit:
 Mindestlohn ab 2027: 14,60 € – mehr als 6,5 Millionen Menschen profitieren davon.
 Tariftreuegesetz – faire Löhne – Unternehmen müssen bei allen Bundesaufträgen an Beschäftigte Tariflohn zahlen
 Rente mit 67 und Rentenhöhe 48 % bleiben bis 2031
 Aktivrente: bis 2000 € pro Monat steuerfrei
 Kindergelderhöhung 2027: 267 € – Kindergeld ab 1. Kind automatisch ohne Antrag – zur Erinnerung: 1970: 1. Kind 0 DM, 2.- 4. Kind jeweils 60 DM.
 BaföG: WS 2027/28 von 475 € auf 503 € – Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 €
 Pendlerpauschale auf 0,39 € erhöht
 Mütterrente auch für alle Kinder vor Geburtsjahr 1992
 Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen, Sonn- und Feiertagszuschläge geplant – Entlastung 10 Mrd. €
 Steuererhöhung („Reichensteuer“) für Einkommen ab 250.000 € auf 45 %, ab 280.000 € auf 47 %
 Deutschlandticket 63 € gesichert
 Mietpreisbremse wird verlängert
 Mehrwertsteuer in Restaurants auf 7 % gesenkt
 Rentenversicherung neu: Gesetzliche Rente, Betriebsrente, Kapitalgedeckte Rente
 Frühstartrente: 10 € ab dem 6. bis 18. Lebensjahr vom Staat für eigene Kapitalrente
 Pflegeversicherung: SPD für Deckelung Eigenanteil auf 1.500 €
 Krankenversicherung
 Stärkung der Hausärzte – Primärarztprinzip
 Sicherung der Arzneimittelversorgung
 Bürgergeld umbenannt in Grundsicherung: schärfere Sanktionen und Kürzungen der Geldleistungen bei Nichteinhaltung von Pflichten – vollständige 
    Streichung bei „Totalverweigerern“ – Kürzung der Schonvermögen
 Bekämpfung von „Sozialmissbrauch“ – Aktionsplan

Migration – Flüchtlinge:
 Weitere Reduzierung der irregulären Migration – deutsche Grenzkontrollen werden vorerst fortgesetzt
 Die Flüchtlingszahlen sind schon unter der Ampelregierung stark gesunken (ohne Ukraine) 2024: 240.000 // 2025: 113.000// Jan. – Okt. 2026: ca. 50.000
 Umsetzung der europäischen Asylgesetze (GEAS) in nationales Recht. Ziel: Asylverfahren an europäischen Außengrenzen – gerechte Verteilung der 
    Flüchtlinge auf alle Länder
 Rückführung straffälliger Flüchtlinge wird fortgesetzt
 Ukraine weiter unterstützen – Deutschland ist jetzt größter Unterstützer. 1,3 Millionen Ukrainer aufgenommen – 200 000 Schüler in den Schulen – Geringere 
   Geldleistungen für neue Ukraineflüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wir schützen unsere Demokratie und unsere Freiheit durch die 
   Unterstützung der Ukraine!