Der Bundestag macht heute den Weg frei für die Finanzierung des bundesweit gültigen, digitalen Deutschlandtickets zu einem Preis von 49 Euro pro Monat. Der Verkauf startet am 3. April, das Ticket ist ab Mai gültig.
Die Nationale Wasserstrategie wurde heute im Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Strategie des Bundes für die langfristige Entwicklung eines bundesweiten Wassermanagements.
Auf ihrer Klausurtagung auf Norderney hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion als zentrale Themen die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende herausgestellt.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz ihr weiter Unterstützung zu. Die SPD-Fraktion will die Länder des globalen Südens als Verbündete gewinnen.
Ein neues Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken zu starten – das steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags, den die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner am 23. Februar in den Landtag eingebracht hat.
Am 24. Februar hat sich der Überfall Russlands auf die Ukraine gejährt. Seitdem ist die Unterstützung für die Ukraine stark angestiegen. Deutschland hat in Europa dafür eine führende Rolle übernommen.
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