Künstliche Intelligenz kann eine Schlüsselrolle spielen in der Gesundheitsversorgung, die sonst sehr personalintensiv ist.

Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 30. November 2023 die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz bekräftigt.

Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen.

Über das Bürgergeld wird viel geschrieben und diskutiert. Und es zeigt sich bei dieser Diskussion, wie gespaltet die Gesellschaft in Deutschland ist: Neid und Missgunst, böswillige Unterstellungen - aber auch Missbrauch gibt es. Hier sind die Fakten.

Heute [17.11.2023, ML] hat der Bundestag die flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen.

Über die "Ampel"-Regierung von Olaf Scholz wird viel geschrieben. Zu unrecht. Denn: Keine Regierung hat so viel geschafft wie diese. Beweis gefällig? Bitte sehen Sie dazu die Aufstellung, die unser Vorstandsmitglied Bernd Heckmann zusammengestellt hat.

Der Bundestag verabschiedet heute [10.11.2023, ML] die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen.

Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt.