Weil sich wieder deutlich mehr Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, haben Bund und Länder die Regeln für den Gesundheitsschutz angepasst.

Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht.

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Nun knickt der Bundesbauminister ein.

Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise.

Es ist ein langer Weg: Jetzt geht die Standortsuche für Atommüll auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien in die richtige Richtung.

Das Bundesinnenministerium zieht heute Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur - die Baugesetzbuchnovelle - immer noch auf sich warten.

Mit dem Niedersächsischen Weg gehen wir einen bundesweit einmaligen Schritt. Niedersachsen ist Vorreiter im Klima- und Umweltschutz.

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.

Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin: Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert.