Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Menschen, die wegen der Corona-Pandemie vor Existenzproblemen stehen, werden weiter unterstützt.

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen Anfang März wieder öffnen können. Bund und Länder entwickeln einen Kurs, das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher zu machen.

unser Land steht wirtschafts- und industriepolitisch vor gewaltigen Umbrüchen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob und wie wir sie gestalten.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes.

Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden.

Die Einschränkungen seit Dezember zeigen erste Wirkung. Und auch die Impfungen sind gestartet. Aber das reicht noch nicht, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und mit der Virus-Mutation aus Großbritannien droht eine erneute Zunahme.

Auch der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne noch zu niedrig. Und sozialer Aufstieg gelingt zu selten.

Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft.