Mit dem Niedersächsischen Weg gehen wir einen bundesweit einmaligen Schritt. Niedersachsen ist Vorreiter im Klima- und Umweltschutz.
DER NIEDERSÄCHSISCHE WEG FÜR NATUR- UND ARTENSCHUTZ
Wir reden nicht drumherum: Wir müssen viel mehr für den Klimaschu...
Das Bundesinnenministerium zieht heute Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur - die Baugesetzbuchnovelle - immer noch auf sich warten.
Bernhard Daldrup, bau- und w...
Es ist ein langer Weg: Jetzt geht die Standortsuche für Atommüll auf der Grundlage objektiver wissenschaftlicher Kriterien in die richtige Richtung.
Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Nach der Novelle des Gesetzes zur ...
Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise.
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische...
Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Nun knickt der Bundesbauminister ein.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher;Claudia Tausend, zus...
Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht.
Dazu gehört vor allem die sogen...
Weil sich wieder deutlich mehr Menschen mit dem Corona-Virus infizieren, haben Bund und Länder die Regeln für den Gesundheitsschutz angepasst.
Unter anderem geht es darum, dass Ordnungs- und Gesundheitsämter nicht überlastet werden. Hilfen für Betrie...
Kein Steuerhinterzieher darf davonkommen. Mit dem Jahressteuergesetz soll deshalb eine Regelung zur strafrechtlichen Einziehung sämtlicher verjährter Steueransprüche beschlossen werden.
Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:
„Mit dem Zweiten Cor...
Nach der Aufhebung der Nutzung von Bürgersteigen für Radfahrer in Asendorf muss die Sicherheitsstufe erhöht werden.Radfahrer sind gegenüber Autofahrern die eindeutig schwächeren Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund haben wir in Asendorf den Antrag ge...
In der Runde mit den Ministerpräsidenten hat die Bundesregierung weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über d...
