Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt.
Mit dem Gesetzentwurf zur S...
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise zeigt sich Europa solidarisch und handlungsfähig. Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.
Es geht um starke Investitionen für die Arbeitsplätze der Zuku...
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen.
Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung ...
Die SPD ist geeint und geschlossen! Einstimmig haben Präsidium und Parteivorstand den Vorschlag unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bestätigt, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu machen.
Partei, Fraktion und die Minist...
In der Corona-Pandemie setzen wir darauf, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand – gut investiertes Geld. Denn es geht um
die Zukunft von Millionen Menschen.
Und nach der Krise können wir schnell und kräft...
Die Welt verändert sich und damit unsere Arbeit, unser Leben und unsere Wirtschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass alle gut durch diese Zeit des Wandels kommen.
PAKT FÜR DAS ZUSAMMENLEBEN IN DEUTSCHLAND
Re...
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:
Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert.
Mit dem Gesetzentwurf zur „...
Die Koalitionsfraktionen ebnen heute den Weg zur Einführung eines Lobbyregisters. Der Gesetzentwurf zum Lobbyregister ist heute in erster Lesung im Bundestag.
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;Matthias Bartke, Sprecher AG Wahlprüfun...
Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.
Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch...
