Ein wichtiger Baustein im Konjunkturpaket ist die Unterstützung für Städte und Gemeinden. Denn sie sollen die heimische Wirtschaft wieder anschieben mit Aufträgen, die vor allem an örtliche Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen gehen.
Die Kommunen...
Zum ersten Mal veranstaltet die SPD Hanstedt mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler einen Online-Dialog. Aufgrund der immer noch geltenden Restriktionen in der Corona-Pandemie probt der SPD-Ortsverein Hanstedt eine neue Form des Treffens.
...
Kriminelle Banden und Familienclans gefährden den Rechtsstaat und das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Sie begegnen Bürger*innen, Polizei, Justiz und Verwaltung mit Gewalt, Repressionen und Bedrohungen.
Zinke: Schlagk...
Es ist ein Meilenstein: Die SPD hat eine ihrer wichtigsten Forderungen in der Großen Koalition durchgesetzt. Der Bundestag hat heute den Grundpfeiler eines modernen Sozialstaates beschlossen und die Lebenssituation von 1,3 Millionen Menschen verbesse...
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin: Mehr Geld im Bereich der Rassismusforschung ist notwendig, um dem zunehmenden Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft zu begegnen.
Drei Millionen Euro zusätzlich erhält das Deutsche Zentrum für Integrat...
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitische Sprecher; Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:
Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden.
Doch hinter der drohenden V...
Zehn Jahre lang mussten wir hart dafür kämpfen. Anfang kommenden Jahres tritt sie nun in Kraft. Und das heißt: Anerkennung für die Leistung von rund 1,3 Millionen Männern und Frauen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben.
Zehn Jahre haben wir dafü...
Heute wurde im Bundestag der Plan für den Kohleausstieg beschlossen. Wie vor 20 Jahren beim Atomausstieg ist es uns als SPD gelungen, den drängenden Abschied von einer die Umwelt belastenden Technologie im gesellschaftlichen Konsens zu vereinbaren.
M...
Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden.
Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bun...
Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:
Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregister...
