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2. Juli 2020: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Kein ‚America First‘ in der Energiepolitik

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitische Sprecher; Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:

Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden.

Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

„Die geplante Verschärfung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 würde über 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern direkt betreffen. Ein solch aggressives Vorgehen gegen ein europäisch-russisches Gasinfrastruktur-Projekt ist ein beispielloser Vorgang, der die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen auf eine harte Probe stellt. Es lässt insbesondere außer Acht, dass sich Deutschland sehr für das Zustandekommens des Gastransitabkommens mit der Ukraine eingesetzt hat.

Wenn die USA mit völkerrechtswidrigen Sanktionen Einfluss auf autonome und souveräne Entscheidungen der Europäischen Union zu nehmen versuchen, dann steht die energiepolitische Unabhängigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Die US-Sanktionen sind ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein unmittelbarer Angriff auf die europäische Energiesouveränität. Dieser Angriff muss zurückgewiesen werden.

Wir appellieren an den US-Kongress, die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Nord Stream 2 unverzüglich zurückzunehmen und die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht weiter zu belasten. Nötigenfalls werden die Bundesregierung und die Europäische Kommission auch Schutzmaßnahmen auf den Weg bringen müssen, um die beteiligten Unternehmen zu schützen und europäische Interessen zu wahren. Über die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden.“

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