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2. Juli 2020: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden den Rechtsstaat und das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Sie begegnen Bürger*innen, Polizei, Justiz und Verwaltung mit Gewalt, Repressionen und Bedrohungen.

Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“

In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

Die Regierungsfraktionen haben bereits über die politische Liste für den Justizhaushalt 2020 zusätzliche 18 Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. „Es steht außer Frage, dass eine konsequente Personalverstärkung bei den Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden eine Bekämpfung der Clankriminalität ermöglicht“, so Zinke. „In Niedersachsens gilt der Rechtsstaat und nicht das Recht der Straße. Wir werden in unserem Handeln gegenüber Clankriminalität äußerst entschieden vorgehen.“

Auch fernab der beschriebenen Großdelikte müssen Fälle von Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten konsequent geahndet werden. „Wir halten es zudem für denkbar, die Möglichkeiten zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in vollem Umfang anzuwenden. Die Landesregierung sollte sich unserer Einschätzung nach gegenüber dem Bund für eine effizientere Vermögensabschöpfung bei Straftaten im Zusammenhang mit Clankriminalität und für die Einführung einer Beweislastumkehr einsetzen“, betont Zinke.

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