Am 26. November wurde das Gesundheits- und Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es sieht Unterstützung für Rehaeinrichtungen und Pflegende Angehörige vor.
Außerdem werden 20.000 zusätzliche Hilfskraftstel...
Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz werden 20.000 neue Assistenzstellen in der Altenpflege geschaffen und die Versorgung von Schwangeren verbessert.
Die Corona-Pandemie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ein ...
Unsere Natur kann nicht für sich sprechen, und daher ist die Politik dazu aufgerufen, sie zu schützen. Wir als SPD Hanstedt machen es zu unserer Aufgabe, uns für die Natur zu sprechen und gegen die immer weiter einschränkenden Maßnahmen vorzugehen.
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POSITIONSPAPIER
Die SPD-Fraktion hat ein Konzept beschlossen, das die Gesundheitsämter langfristig stärken soll und auch eine neues Bundesgesundsheitamt vorsieht.
Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Konzept für die Neuausric...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das „Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien“ mit Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Journalismus verabschiedet. Darin werden die aktuellen medienpolitischen Maßnahmen der SPD-Bundestagsfraktion skizzie...
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen.
Dies muss unser Koalitionspa...
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes spricht sich die Co-Vorsitzende Heike Raab entschieden gegen die Vorschläge zum Wahlprogramm der CDU aus, die eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.
„De...
Um die Infektionszahlen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen, haben sich Bund und Länder auf neue gemeinsame Regelungen für die nächsten Wochen geeinigt.
Dafür müssen persönliche Kontakte konsequent reduziert werden. Zwischen dem 16. Dezem...
Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Vor allem die verfügbaren Einkommen steigen damit – aber nicht nur.
Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt...
