Landesweit demonstrieren aktuell Landwirtinnen und Landwirte gegen die Preispolitik des Lebensmittelmarktes „Aldi“. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht.
Kar...
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft.
Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im August 2020 dafür plädiert, die Insolvenzantragspflichten bis Ende März 2021 auszusetzen. Die Unionsfraktion hatte sich gegen die Aussetzung über einen längeren Zeitraum ausgesprochen.
Nun läuft die Aussetzun...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berichtete heute im Tourismusausschuss über den Stand der staatlichen Coronahilfen für besonders vom Lockdown Betroffene.
Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert den Wirtschaftsminister scharf und fordert meh...
Die Schul- und Kitaschließungen aufgrund der Corona-Pandemie sind für Eltern eine große Belastung. Nun bekommen sie Unterstützung.
KINDERKRANKENTAGE
Um die Eltern in der Pandemie zu entlasten, hat der Bundestag in dieser Woche die Verdopplung der Kin...
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft.
Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende...
Auch der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne noch zu niedrig. Und sozialer Aufstieg gelingt zu selten.
Arbeitsminister Hubertus Heil will das ändern und die Grundsicherung zu einem sozialen Bürger...
Die Einschränkungen seit Dezember zeigen erste Wirkung. Und auch die Impfungen sind gestartet. Aber das reicht noch nicht, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und mit der Virus-Mutation aus Großbritannien droht eine erneute Zunahme.
Darum gelten ...
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die parlamentarische Beratung des Baulandmobilisierungsgesetzes endlich beginnt. Wir wollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig beraten und noch im ersten Quartal 2021 verabschieden.
Bernhard Daldrup, bau...
Familien, Geringverdiener, Kulturschaffende, Gastronomie und Wirtschaft erhalten noch mehr Unterstützung, um gut durch die Corona-Krise zu kommen.
„Wir haben eine Menge rausgeholt“, zeigten sich die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-B...
