Verlängerung der Corona-Einschränkungen: Gemeinsam und solidarisch

Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft.

Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag.

„Wir müssen jetzt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit das Infektionsgeschehen nicht nur stabilisiert wird, sondern die Infektionszahlen auch runtergehen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz im ZDF. Wichtig sei zudem, dass die Impfstoffproduktion ausgeweitet werde. „Das ist eine Daueraufgabe.“

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Beschlüsse als notwendig und richtig. „Die Bundesregierung und Finanzminister Olaf Scholz haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um finanzielle Härten durch die Folgen der Schließungen von Unternehmen und ihren Beschäftigten ebenso wie von Selbständigen abzuwenden“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden.

Grundsätzlich werden nach den neuen Beschlüssen die befristeten Einschränkungen, auf die sich Bund und Länder im Dezember geeinigt hatten, bis zum 31. Januar verlängert – und zum Teil ergänzt oder verschärft. Insgesamt geht es vor allem darum, persönliche Kontakte weitgehend zu vermeiden. Weil durch die bisherigen Maßnahmen die Infektionszahlen noch nicht ausreichend gesunken sind, haben Bund und Länder nun zusätzliche Regeln beschlossen. Im Einzelnen:

WEITERE KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN

Die Kontaktbeschränkungen werden ausgeweitet, und zwar ähnlich wie im Frühjahrs-Lockdown auf Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes: Bisher sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet. Bund und Länder appellieren, „alle Kontakte auf das absolute Minimum zu beschränken und soweit wie möglich zu Hause zu bleiben.“

Betriebskantinen dürfen allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

HOME-OFFICE

Arbeitgeber werden „dringend“ gebeten, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.

BEWEGUNGSRADIUS IN HOTSPOTS

Zudem gibt es automatisch lokale Einschränkungen des Bewegungsradius um den Wohnort, wenn eine hohe Infektionslage eingetreten ist. Wird der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten, liegt der Radius bei 15 Kilometern Bewegungsfreiheit - sofern kein triftiger Grund vorliegt. „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“, heißt es im Beschluss.

SCHULEN UND KITAS

Auch Schulen und Kitas bleiben bis Ende Januar geschlossen. Allerdings bleiben die Sonderregelungen für die Abschlussklassen erhalten. Damit wird fortgesetzt, was in den Ländern bisher jeweils geregelt ist. In manchen ist die Präsenzpflicht ausgesetzt, in anderen ist es zu Komplettschließungen gekommen. Auch die Notbetreuungsmaßnahmen sind unterschiedlich geregelt.

MEHR KINDERKRANKENGELD BEI BETREUUNG

Das Kinderkrankengeld wird verdoppelt: Für die Betreuung der Kinder daheim erhält jedes Elternteil in diesem Jahr beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage. Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage.

MEHR TEMPO BEI CORONA-HILFEN

Bund und Länder wollen das Tempo bei der Auszahlung der milliardenschweren Zuschüsse für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise beschleunigen: Über eine Milliarde Euro Novemberhilfe wurde durch Abschlagszahlungen bereits ausgezahlt. Betroffene erhalten die vollständige Novemberhilfe bis spätestens 10. Januar. Seit diesem Dienstag fließen auch erste Gelder der Dezemberhilfen. Und auch bei der Überbrückungshilfe III werden Vorschüsse auf spätere Zahlungen möglich sein.

MEHR VERLÄSSLICHKEIT BEI IMPFSTOFF-LIEFERZEITEN

Damit die Länder besser als bisher die Menschen zum Impfen einladen können, wird Gesundheitsminister Spahn verpflichtet, verlässliche Lieferzeiten der Impfdosen mitzuteilen.

MEHR TEMPO BEI IMPFSTOFFPRODUKTION

Die Bundesregierung will zudem bei der geplanten zusätzlichen Produktion von Corona-Impfstoffen in Deutschland aufs Tempo drücken. Man arbeite daran, dass die Produktion bei Biontech etwa durch ein neues Werk in Marburg noch im Februar hochgefahren werden könne. Der Bund will außerdem mit den Pharmaherstellern besprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten aufgebaut werden können.

SCHNELLTESTS IN ALTEN- UND PFLEGEHEIMEN

Bis spätestens Mitte Februar sollen sich alle Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein. Bis die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime ihren Impfschutz aufgebaut haben, sind weiterhin Schnelltests notwendig. Da vielfach dafür das Personal fehlt, starten Bund und Länder eine Freiwilligen-Initiative zur Durchführung der Schnelltests.

TESTPFLICHT BEI EINREISEN

Auch, damit die erstmals in Großbritannien nachgewiesene, besonders ansteckende Corona-Mutation nicht nach Deutschland vermehrt eingeschleppt wird, wird eine bundesweite Testpflicht für Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer aus Risikogebieten eingeführt. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.