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20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Verbraucherinnen und Verbraucher am Grauen Kapitalmarkt besser schützen

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;Ingrid Arndt-Brauer, zuständige ...

20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3

Besser spät, als nie: Überbrückungshilfe III kann beantragt werden

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin Frohe Kunde für die durch den Lockdown stark gebeutelte Wirtschaft: nach wochenlanger Verzögerung können die Corona-Wirtschaftshilfen,...

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Die Wahl in Niedersachsen

Hier gibt es Informationen zur Stichwahl zur Landratswahl. DIE WAHL IN NIEDERSACHSEN Die Wählerinnen und Wähler haben in der niedersächsischen Landtagswahl Stefan Weil ihr Vertrauen geschenkt und ihm damit einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Zusa...

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Unsere Zukunftsmissionen

unser Land steht wirtschafts- und industriepolitisch vor gewaltigen Umbrüchen. Es geht nicht um die Frage, ob diese weitreichenden Veränderungen stattfinden. Es geht um die Frage, ob und wie wir sie gestalten. Wir wissen: Unsere Welt wird nach der Pa...

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Corona-Gipfel: Planbarkeit und Verlässlichkeit

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen Anfang März wieder öffnen können. Bund und Länder entwickeln einen Kurs, das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher zu mache...

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Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht

Der von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachte Gesetzesentwurf zum Sozialschutzpaket III wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Menschen, die wegen der Corona-Pandemie vor Existenzproblemen stehen, werden weiter unterstützt. Kerst...

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Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt abgeschafft

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen der Gemeinde Hanstedt am 29.4.2021 stimmte die Mehrheit der Ratsmitglieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.Die Straßenausbaubeitragssatzung ("Strabs") erhitzt die Gemüte...

Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" für Kinder und Jugendliche

Um Kinder, Jugendliche und Familien aktuell und nach der Pandemie zu unterstützen, hat das Bundeskabinett Maßnahmen für ein „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2021/2022 beschl...

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Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen

Pantazis und Heiligenstadt: Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen und macht eine erneute Verlängerung der Insolvenzregelungen auf Bundesebene notwendig. In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Hilferufe von Unternehmen...