Corona-Gipfel: Planbarkeit und Verlässlichkeit

Der Lockdown wird bis zum 7. März verlängert. Ausnahme bilden Friseure, die unter strikten Hygiene-Auflagen Anfang März wieder öffnen können. Bund und Länder entwickeln einen Kurs, das Vorgehen in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher zu machen.

Die Einschränkungen zeigen Wirkung, die Infektionszahlen sinken und auch die Impfungen sind gestartet. In Deutschland hat es bereits über drei Millionen Impfungen gegeben. So bekommen wir Schritt für Schritt mehr Normalität zurück.

Aber um die Pandemie wieder mehr in den Griff zu bekommen, müssen die Infektionszahlen noch stärker sinken. Deshalb haben Bund und Länder beschlossen, dass der Lockdown bis zum 7. März fortgesetzt wird, um angesichts der gefährlicheren Virusmutationen einer dritten Infektions-Welle vorzubeugen.

Wir bleiben zuhause

Es geht um verantwortungsvolles Verhalten jedes Einzelnen. Es geht darum, dass wir jeden Kontakt, den wir vermeiden können, auch vermeiden sollten. So lassen wir dem Virus so wenig Raum wie möglich, damit sich die Virusmutationen nicht zu schnell ausbreiten können.

Walter-Borjans: „Licht am Ende des Tunnels“

„Vor diesem Hintergrund sind die gefassten Beschlüsse eine verantwortungsbewusste Fortschreibung des eingeschlagenen Weges“, begrüßt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Ergebnisse des Corona-Gipfels. „Wenn wir den Fuß zu früh von der Bremse nehmen, droht die Gefahr, dass die Schussfahrt in die Überlastung unseres Gesundheitswesens mit vielen vermeidbaren Todesopfern unvermittelt weitergeht.“

Die Maßnahmen im Überblick

KONTAKTE

Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Jede und jeder Einzelne wird dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.

MASKEN

Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.

REISEN

Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden.

HOMEOFFICE

Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details regelt eine Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.

IMPFUNGEN

Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen, also mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben. Dies ist nach den von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.

TESTS IN ALTEN- UND PFLEGEEINRICHTUNGEN

Zur Unterstützung von Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird die Unterstützung der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.

SCHRITTWEISE SCHUL- UND KITA-ÖFFNUNGEN

Schulen und Kitas sollen als erste schrittweise geöffnet werden. Die Länder können darüber in eigener Verantwortung eigenständig bestimmen. Sie entscheiden über die „Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im Beschluss.

Etliche Bundesländer wollen die Schulen in den kommenden Wochen schrittweise öffnen. Berlin plane diesen Schritt für den 22. Februar, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Auch andere Bundesländer orientierten sich an diesem Termin, fügte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinzu.

MEHR SICHERHEIT IN KLASSENZIMMERN UND KITAS

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen vermehrte Schnelltests bringen. Um Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern Sicherheit zu geben, sollen sie früher als bisher geplant gegen Covid-19 geimpft werden können. Ein entsprechender Prüfauftrag ging an die Gesundheitsministerinnen und -minister. Konkret geht es darum, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Diese wird voraussichtlich ab Anfang April geimpft.

FRISEURE FRÜHER GEÖFFNET

Friseure können ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.

NÄCHSTE ÖFFNUNGSSCHRITTE

Einen nächsten größeren Öffnungsschritt wird es ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen, Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.

Über weiter gehende Öffnungsschritte für Restaurants, Hotels, Clubs, Theater, Konzerthäuser sowie den Amateursport werden Bund und Länder am 3. März beraten.

In Ländern und Landkreisen, in denen es binnen sieben Tagen weiterhin mindestens 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern gibt, sollen weitere härtere Auflagen gelten.

Rückkehr zum Präsenzunterricht dringend geboten

Auch diesmal habe die schwierige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und den Folgen des Lockdowns für die Wirtschaft und eine gerechte Teilhabe an der Bildung eine große Rolle gespielt, so Norbert Walter-Borjans. „Geschlossene Kitas und Schulen teilen unsere Kinder mit schwerwiegenden Langzeitfolgen in zwei Klassen. Deshalb ist die Rückkehr zum Präsenzunterricht, wenn auch zunächst im Wechsel, dringend geboten. Die Hoheit der Länder über die Bildungspolitik wird gewahrt - und das ist auch gut so. Zur schrittweisen Rückkehr des normalen Schulbetriebs gehört aber auch der bestmögliche Schutz des Lehr- und Betreuungspersonals in Grundschulen und Kitas durch eine schnelle Impfung.“

Baldige Wiederöffnung von Einzelhandel und Gastronomie wichtig

Für den SPD-Vorsitzenden muss auch die baldige Wiederöffnung des Einzelhandels und der Gastronomie auf der Tagesordnung bleiben. Auch sie müsse sich allerdings an verantwortbaren Maßstäben ausrichten. „Schon jetzt ist ein stilles Sterben erkennbar, dass das Gesicht unserer Ortszentren dauerhaft zu verändern droht.“

Appell an CDU-Wirtschaftsminister

Geschäftsaufgaben wären nicht nur das Ende vieler wirtschaftlicher Existenzen. Es wäre auch zu befürchten, dass die Nachfolge von denen angetreten wird, die jetzt schon von der Krise profitieren: Filialisten und Laden- bzw. Gastronomieketten, die die Individualität unserer Städte und Gemeinden zerstören würde, so Walter-Borjans.

Die SPD lege Wert darauf, dass es nach Corona „nicht einfach nur wieder irgendeinen Einzelhandel und irgendeine Gastronomie gibt, sondern dass wir deren mittelständische Struktur bewahren." Der SPD-Parteivorsitzende: „Ich erwarte vom Bundesminister für Wirtschaft, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit besonderem Augenmerk darauf schnellstmöglich mobilisiert.“