Der Schulelternrat der OBS Hanstedt lädt für Montag, den 7. Februar 2022, 19 Uhr, zu einem Informationsabend in die OBS Hanstedt ein. Interessierte melden sich unter igs.fuerhanstedt@obs-hanstedt.de an. Es gilt die 2-G Regel.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU bringen in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes ein.
Mit der Gesetzesänderung entsteht das bundesweit modernste Krankenhausgesetz, das die Weich...
Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bezahlbares Wohnen und Energie: Diese Vorhaben will die SPD-Fraktion schnell voranbringen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich zum Auftakt der neuen Legislaturperiode ...
Die Ampel-Koalition hat einen sehr ambitionierten Koalitionsvertrag vorgelegt. Mit dem Antrag „Landwirtschafts- und Ernährungspolitik im Aufbruch“ stellt die SPD-Fraktion ihre politischen Leitlinien im Deutschen Bundestag vor.
Susanne Mittag, Spreche...
Die EU-Kommission hat beschlossen, unserem europäischen Partnerstaat Litauen beizuspringen und dessen Handelsstreit mit China vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.
China hat Litauen im Zuge der Eröffnung einer Repräsent...
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sebastian Zinke:
„Die kriminellen Aktivitäten von Banden und Familienclans weisen vielfach mafiöse Strukturen auf. Häufig umfassen sie schwere Straftaten wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Dr...
Am Mittwoch (27.2.2022) sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.
Die stellvertretende Vorsitzende de...
Mit dem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro sollen Investitionen ermöglicht werden, die neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.
Der Bundestag hat in dieser Woche einen zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen, mit dem Mittel aus bere...
Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar 2022 gestoppt worden.
Hintergrund des abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung d...
Die Europäischen Kommission stuft Atomenergie in einem ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie als nachhaltig ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag eine Fehleinschätzung, die abzulehnen ist.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin:
„Es bleibt da...
