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21. Januar 2022: „Ein Einkommen, das für ein Leben in Würde reicht“

Die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, bezahlbares Wohnen und Energie: Diese Vorhaben will die SPD-Fraktion schnell voranbringen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich zum Auftakt der neuen Legislaturperiode in einer Klausur auf ihre Arbeitsschwerpunkte geeinigt. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie geht es der SPD-Fraktion prioritär darum, sozialpolitische Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Kindergrundsicherung schnell umzusetzen und die ökologische Transformation sozial zu gestalten.

Corona-Pandemie

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Donnerstag beschlossen hat. „Unser Ziel ist es, die bestehende Impflücke weiter zu schließen und noch mehr Menschen vom Nutzen einer Impfung zu überzeugen.“ Die parlamentarischen Beratungen zur Impfpflicht werde die Fraktion zügig und mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen. „Mit allen Kräften stemmen wir uns gemeinsam gegen die aktuelle Omikron-Welle und sorgen dafür, dass unser Gesundheitssystem auch diesmal der Herausforderung trotzt“, wird in dem Papier betont. Die Arbeitsbedingungen, insbesondere die der Pflegekräfte, würden verbessert und es werde dafür gesorgt, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleibe.

Sozialpolitik

Der Mindestlohn werde noch dieses Jahr auf 12 Euro erhöht werden, heißt es in dem Beschluss. Mit der Kindergrundsicherung sollen Kinder aus der Armut geholt werden. Bis diese grundlegende Reform der Familienförderung umgesetzt sei, werde kurzfristig ein Zuschlag für bestimmte Familien eingeführt. Mit dem Bürgergeld werde das System der Grundsicherung erneuert, wird in dem Papier erläutert „Außerdem werden wir bezahlbaren Wohnraum – auch durch serielles Bauen – schaffen.“

Bezahlbare Energie

„Die aktuell insbesondere über internationale Märkte mit fossilen Rohstoffen getriebene Entwicklung der Energiepreise werden wir sorgfältig im Blick behalten und dort, wo nötig, insbesondere mit Blick auf die niedrigen Einkommen, unterstützend eingreifen“, betont die Fraktion. Auch die bestehenden Regelungen auf dem Strommarkt würden diesbezüglich überprüft werden. Bekräftigt wurden auch die angestrebte Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage, der geplante Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro sowie die geplante „faire Aufteilung der CO2-Mehrkosten beim Heizen“ zwischen Mietern und Vermietern.

Gesellschaftspolitische Modernisierung

„Wir werden das Gesellschafts- und Familienrecht an die gewandelte Gesellschaft und ihre Lebensformen anpassen und das Recht auf Selbstbestimmung stärken: Wir streichen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches ersatzlos und schaffen damit das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche ab und ermöglichen den Zugang zu fachlichen Informationen“, wird in dem Papier angekündigt. Die Abgeordneten wollen zudem das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen und auch neue Formen des Zusammenlebens von Menschen und Verantwortungsgemeinschaften anerkennen.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Mit dem Demokratiefördergesetz soll die Demokratie dauerhaft gestärkt werden, indem zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte nachhaltig abgesichert werden. „Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-Plattformen, entschieden entgegentreten, und den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen führen, auch indem wir strukturschwache Regionen stärken“, heißt es in dem Beschluss. Bis Ostern werde ein Aktionsplan Rechtsextremismus vorgelegt.

Hier geht es zu dem Beschluss: Gemeinsam den Fortschritt gestalten [PDF]

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