Am Mittwoch (27.2.2022) sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat am Mittwoch im Bundestag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. „Wir haben einen Weg aus der Pandemie, und der heißt Impfen“, sagte Schmidt während der sogenannten „Orientierunsgdebatte“ zu dem Thema im Bundestag. Mehr als 40 Abgeordnete äußerten sich dazu, was für und gegen die Einführung einer Impfpflicht spricht.

Für Beschäftigte in Einrichtungen im Gesundheitswesen und im Pflegebereich gilt eine Impfpflicht bereits ab Mitte März. Bundestagsabgeordnete haben bisher drei Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht angekündigt: Eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, verbunden mit einer Beratungspflicht für alle Ungeimpften, und die Ablehnung einer Impfpflicht.

Für die Debatte lagen noch keine konkreten Anträge vor. Diese sollen nun mit Hilfe des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet werden. Eine Entscheidung soll bis Ende März fallen.

Dagmar Schmidt plädiert für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Es gebe Sorgen und Ängste in der Gesellschaft, die man ernst nehmen müsse, aber „es gibt auch Erwartungen an konsequentes Handeln“, sagte Schmidt. Die Impfpflicht sei für sie „kein leichter Schritt“, aber die Alternativen seien weitere „viele Tote, Kranke und Long-Covid-Patienten“ oder immer neue Kontakt- und Zugangsbeschränkungen. „Wir brauchen für den Weg aus der Pandemie eine sehr hohe Impfquote“, sagte Schmidt - und dafür sei die Impfpflicht der beste Weg.

Auch andere SPD-Abgeordnete sprachen sich während der Debatte für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Karl Lauterbach sprach nicht in seiner Rolle als Bundesgesundheitsminister, sondern als Abgeordneter. Wenn man die Impfpflicht jetzt umsetze, sei man im Herbst gerüstet, sagte der SPD-Politiker.

Er wandte sich dagegen, abzuwarten. Für die Umsetzung der Impfpflicht brauche man mindestens fünf bis sechs Monate. „Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen“, so Lauterbach. Das könne man Kindern, Pflegekräften, Ärzten und Menschen, die gefährdet seien, nicht weiter zumuten. „Wir müssen handeln.“

Die Freiheit gewinne man durch die Impfung zurück, fügte er hinzu. „Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen.“

Immer darauf zu setzen, dass die aktuelle Welle die letzte Welle sein wird, sei keine gute Option, sagte Heike Baehrens und forderte eine mutige Weichenstellung, um vor die nächste Welle zu kommen. Auch sie warb für die Impfpflicht ab 18. „Es darf keinen dritten Pandemie-Herbst geben!“, so Baehrens.

Nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese soll eine mögliche Impfpflicht begrenzt gelten, bußgeldbewehrt sein, aber ohne Zwangsmaßnahmen auskommen. Den Vorschlag, eine Impfpflicht erst ab 50 einzuführen, wies Wiese zurück. „Wir werden dadurch nicht ein so hohes Maß an Grundimmunisierung der Bevölkerung erreichen, dass uns das über den nächsten Herbst und Winter bringt.“

Ähnlich argumentierte die SPD-Abgeordnete Jessica Rosenthal. Die Grenze ab 50 sei für sie willkürlich, schwer begründbar und verfehle das Ziel einer Grundimmunisierung. Letzteres brauche es aber zum Schutz gegen Mutationen und der vulnerablen Gruppen, die es nicht nur bei den Über-50-jährigen gebe.

„Wir sind müde, wir alle wollen unser normales Leben zurück. Und das erreichen wir am ehesten durch einen kleinen Pieks mit sehr großer Wirkung“, sagte die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr.

Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Impfpflicht abstimmt.