60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Digitalisierung

Mit dem Nachtragshaushalt über 60 Milliarden Euro sollen Investitionen ermöglicht werden, die neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen.

Der Bundestag hat in dieser Woche einen zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen, mit dem Mittel aus bereits eingeplanten und nicht genutzten Krediten bereitgestellt werden – zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der Wirtschaft. Der Nachtragshaushalt sieht Mittel in Höhe von 60 Milliarden Euro vor, die der Pandemiebewältigung dienen und zur Überwindung der pandemiebedingten Notsituation erforderlich sind.

„Wir wollen diese Pandemie nachhaltig verlassen. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze, die wir gerade retten, erhalten bleiben, dass sie zukunftsfähig sind. Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dennis Rohde.

Die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2021 wird dadurch aber nicht erhöht. Ziel ist es, auch aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachzuholen, die Konjunktur weiter anzukurbeln und Projekte im Bereich der Digitalisierung abzusichern. Dadurch wird Planungssicherheit für private Investitionen geschaffen.