Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.
Brian Nickholz, zuständiger Bericht...
China ist unser wichtigster Handelspartner und China spielt global eine wichtige Rolle. Eine Abkopplung ist eine falsche Strategie. Der Schutz unserer Märkte vor unlauterem Wettbewerb durch illegale Subventionen ist jedoch unabdingbar und ebenso die ...
Als bedeutender Wirtschafts- und Industriestandort ist Niedersachsen stark auf Schwer-, Großraum- und Langtransporte angewiesen. Angesichts der drängenden Erfordernisse im Ausbau Erneuerbarer Energien sind effiziente Transportlogistiken von entscheid...
Mit dem Niedersächsischen Windgesetz werden die Kreise, die Region Hannover und der Zweckverband Braunschweig dazu verpflichtet, bestimmte Flächenanteile für Windenergieanlagen bereit zu stellen. Bis 2032 sind 2,2 Prozent der niedersächsischen Landes...
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wasserressourcen hat Niedersachsen einen ganzheitlichen Ansatz für das Wassermanagement eingeführt.
„Wir sehen, dass die Auswirkungen d...
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände a...
Heute (12.4.2024) verabschiedet der Deutsche Bundestag das dritte Energiewirtschaftsänderungsgesetzes sowie die Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisverordnung. Beides sind wichtige Grundsteine für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. M...
Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher
Die Träger von Kindertageseinrichtungen stehen seit geraumer Zeit vor großen Herausforderungen...
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter:
Der Bundestag hat heute 811.4.2024) über das Startchancen-Programm debattiert. Das bedeutendste bildungspolitische Projekt der Koalition wird zum Schuljahr 2024/2025 starten. Zehn Jahre lang werden Bund ...
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Das Europäische Parlament hat heute Abend (10.4.2024) das Paket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) beschlossen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch beim Thema Migration ...
