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Städtebauförderungsprogramm 2023

Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Christoph Bratmann zum Städtebauförderungsprogramm 2023: „Das diesjährige Städtebauförderungsprogramm ist eine tolle Unterstützung für viele Kommunen in Niedersachsen. 109 Millionen Euro nehmen Land und ...

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Reform der privaten Altersvorsorge rückt näher

Die Bundesregierung hatte am 30. November 2022 die Einsetzung einer "Fokusgruppe private Altersvorsorge" beschlossen. Ziel der Fokusgruppe war es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die private Altersvorsorge reformiert werden kann. Am 17. Juli nun wurden...

20230810_01_ Sammeln am Geidenhof

Heidekutschfahrt mit der SPD Hanstedt bei schönstem Sommerwetter

Das Wetter meinte es gut: Bei strahlendem Sonnenschein konnte die SPD Hanstedt den Gästen einen schönen Heide-Nachmittag bereiten. Es ist schon schön, mit der Heidekutsche durch Europas größtes zusammenhängendes Heidegebiet zu fahren, die Landschaft ...

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Start des neuen Schuljahres

Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des neuen Schuljahres: „Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schule...

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Keine Kindergrundsicherung wäre teurer

Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die...

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Staatsangehörigkeitsrecht im Kabinett beschlossen

Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde. ...

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Wolfsrisse in Niedersachsen

Am Wochenende hat es 60 Wolfsrisse unter Schafen gegeben. Wiard Siebels, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Die Risse von insgesamt 60 Schafen in Niedersachsen zeigen deutlich, welche Dringlichkeit ein rationaler Umgang mit ...

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Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan

Unsere Wirtschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen: Während die Konjunktur schwächelt müssen Industriebetriebe ebenso wie viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) immer noch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre bewältigen.