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Landwirtschaft in Niedersachsen: „Zukunftsprogramm Diversifizierung"

Christoph Willeke, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, zum „Zukunftsprogramm Diversifizierung“: „Im Agrarland Nr. 1 stellt die Schweinehaltung – wie die gesamte Landwirtschaft – einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. ...

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Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Mehr Entscheidungsspielraum für...

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Die Ausbildungsgarantie kommt

Das Weiterbildungsgesetz wird junge Menschen stärker dabei unterstützen, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten von heute durch Weiterbildungen ermöglichen, die Arbeit von morgen zu machen. Schon jetzt ist es für viele Arbeitgeber schwer, F...

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Ein modernes Einwanderungsrecht für Deutschland

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher:innen, Pflegepersonal oder Ingenieur:innen. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern. Schon jetzt ist es für viele Arbeitge...

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Keine Lieferengpässe mehr bei Arzneimitteln

Durch die Lockerung der Preisregeln wird die Liefersicherheit von versorgungskritischen Arzneimitteln erhöht. In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem an...

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Kutschfahrt der SPD Hanstedt in die Weseler Heide

Nach langer, pandemiebedingter Pause bietet die SPD Hanstedt wieder eine Kutschfahrt in die Heide an. Los geht es am 10. August, 13 Uhr ab am "Alter Geidenhof", Hanstedt. Diesmal geht es in die Weseler Heide. Wer Lust hat, die Heide während der Blüte...

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„Keine seriöse Oppositionsarbeit der Union“

In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Katja Mast zu Gast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Sie spricht über die aufgeheizte Debatte beim Heizungsgesetz, erklärt, wie die Fraktion jetzt den Kampf gegen R...

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Bezahlbar und klimafreundlich heizen

Die Ampel will dafür sorgen, dass der Umstieg auf klimafreundliches Heizen gelingt. Dabei werden alle mitgenommen. Wir wollen klimaneutral leben Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit uns das gelingt, setzen wir voll ...