Heute (26.5.2024) hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Dieses enthält eine Vielzahl an Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigen werden, insbesondere im Bereich Photovoltaik aber auch in ...
Das Bundesklimaschutzgesetz ist 2019 in Kraft getreten und sieht verbindliche Schritte zur CO2-Reduktion vor, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Klimaziele von einigen Sektoren nicht eingehalte...
Das Gesetz wurde mit 555 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament:
Dank des anhaltenden Drucks von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wir...
Zur Blockade von Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Bundesvorsitzende der AG 60 Plus, Lothar Binding, fest:„Das Maß ist voll: Für die Vergangenheit durch die ungerechte Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsaus...
Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt.
Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher;Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher:
„Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidu...
Das Bundeskabinett hat am 24.5.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in...
In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand der Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern.
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:
„Der Bericht zeigt, dass Deutschland ein starker und innovativer Wi...
Endecke neue EU-geförderte Projekte in Niedersachsen, mithilfe meiner Komoot Touren!
Ob es um die Erhaltung traditioneller Handwerkskunst, biologischer Landwirtschaft, besonderer Naturräume wie die Hannoversche Moorgeest, altehrwürdige Gemäuer oder ...
Die gesetzliche Rente wird aktuell stark angegriffen. Vor allem von der CDU und ihr nahestehenden Lobbyverbänden, die auf Sozialkürzungen setzen.
Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer ...
Die gesetzliche Rente wird aktuell stark angegriffen. Vor allem von der CDU und ihr nahestehenden Lobbyverbänden, die auf Sozialkürzungen setzen. Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer vi...
