Ampel-Koalition erreicht Einigung

Der Bundeshaushalt 2024 ermöglicht weiter den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und setzt einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit.

Nach dem tiefgreifenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis haben der Bundeskanzler und die Regierungsspitzen von Grünen und FDP eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielt. Eine maßgebliche Grundlage dafür war der enge Austausch zwischen Partei, Regierung und Fraktion in den vergangenen Tagen.

Die SPD-Fraktionsspitze begrüßte die Einigung. „Wir können Arbeitsplätze in den Zukunftsindustrien sichern, die Förderung beim Umbau zum klimafreundlichen Heizen wird aufrecht erhalten, und die Grundpfeiler der sozialen Sicherheit wird weitgehend unangetastet bleiben“, so Fraktionschef Rolf Mützenich. „Trotz der enormen Herausforderungen ist es mit der Einigung gelungen, dass der Bundeshaushalt 2024 einen klaren Fokus auf die Stärkung der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit setzen wird“, sagt Fraktionsvize Achim Post.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Regierung an ihren Zielen festhalte. „Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Diese drei Ziele leiten uns unverändert“.

Im Kernhaushalt werden für das Jahr 2024 rund 17 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, insbesondere, indem klimaschädliche Subventionen abgeschafft werden, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas abgesenkt und Bundeszuschüsse verringert werden.

Die wichtigsten Punkte:

• Einen Abbau des Sozialstaats, wie er von breiten Teilen des politischen Spektrums und insbesondere der CDU gefordert wurde, wird es nicht geben. Rentner, Kinder und Jugendliche sowie Menschen in Notlagen sind nicht die Leidtragenden der aktuellen Situation. Die Menschen in Deutschland können sich auf einen starken Staat und soziale Sicherheit verlassen.
• Die Chipfabriken in Ostdeutschland werden genauso weiter finanziert wie die Produktion von grünem Stahl im Saarland und vieles andere mehr. Die Unternehmen können sich auf die Zusagen des Staates für elementare Investitionen, etwa in den Bereichen Stahl, Halbleiter oder Wasserstoffwirtschaft, verlassen.
• Die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse wird genutzt, um mit einem Sondervermögen Ahrtal die Menschen nach der schrecklichen Flutkatastrophe und beim Wiederaufbau weiter zu unterstützen.
• Die Ukraine muss bekommen, was sie für ihren Verteidigungskampf gegen Russland benötigt. Sollte es hier im nächsten Jahr zu Mehrbedarfen kommen - zum Beispiel weil andere Länder ihre Unterstützung zurückfahren - wird dafür die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt. Die Schuldenbremse wird auch in Zukunft nicht als Ausrede dafür herhalten, die notwendige Unterstützung für die Ukraine in Frage zu stellen.
• Der gezielte Abbau von klimaschädlichen Subventionen ist richtig. Hier werden wir die genauen Auswirkungen überprüfen, um unnötige Härten vor allem im ländlichen Raum zu verhindern.

Die jetzt in der Regierung erreichte Einigung enthält Kompromisse und Einsparungen, um die finanziellen Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Einigung und ihre Auswirkungen werden nun im Rahmen der fortzusetzenden parlamentarischen Haushaltsberatungen geprüft und abschließend beraten werden.