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27. April 2022: Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU Bundestagsfraktion bringen einen Antrag zur umfassenden Unterstützung für die Ukraine in den Bundestag ein.

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden

Rolf Mützenich, Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion;
Katharina Dröge, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;
Britta Haßelmann, Vorsitzende B90/Grüne-Bundestagsfraktion;
Christian Dürr, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion;

Friedrich Merz, Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion;
Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe im Bundestag:

„Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine ist bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch die Suche nach einer diplomatischen Lösung. Die Lieferung von militärischen Gütern ist neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland hierbei ein zentraler Aspekt. In dieser wichtigen Frage haben sich die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion der CDU/CSU auf den gemeinsamen Antrag ‚Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine‘ verständigt. Diesen Antrag auf eine breite Mehrheit in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu stellen, ist ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg.“


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