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31. Januar 2024: Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration.

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

„Mit den Beschlüssen zum Haushalt stellen wir sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt und sich gegen Verfassungsfeinde und Extremisten verteidigen kann. Demokratie gibt es nicht umsonst: Deshalb setzen wir einen Fokus auf politische Bildung und Prävention und stärken diesen Bereich mit über 22 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund judenfeindlicher Hetze und rechtsextremer Deportationsfantasien unterstützen wir Initiativen gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland mit 15 Millionen Euro.

Bei der inneren und äußeren Sicherheit geht es auch um gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Aus diesem Grund haben wir das Bundeskriminalamt noch einmal mit insgesamt sechs Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 gestärkt. Bei der Bundespolizei war von vornherein eine Erhöhung um 140 Millionen Euro vorgesehen. Hier haben wir in der Bereinigungssitzung 1.000 neue Planstellen ausgebracht, um fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter übernehmen zu können.

Die Koalition sorgt dafür, dass Integration gut gelingen kann und Menschen schnell Zugang erhalten zu Spracherwerb, Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Die Mittel für Sprach- und Integrationskurse erhöhen wir auf eine Milliarde Euro und setzen die kursbegleitende Kinderbetreuung fort. Kürzungen bei der wichtigen Migrationsberatung der Wohlfahrtsverbände nehmen wir zurück.

Wir wollen, dass Asylverfahren schneller bearbeitet und beschieden werden, um die Kommunen zu entlasten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken wir deshalb personell mit 343 Stellen. Für den Aufbau einer leistungsfähigen Migrationsverwaltung mit digitalisierten Ausländerbehörden werden 100 Millionen Euro und Personal zur Verfügung gestellt.“


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