„CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Landtagsfraktion: „CDU-Fraktion verhindert sofortige Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“

„Die Vorwürfe der CDU-Fraktion sind aus der Luft gegriffen und haltlos. Die geänderte Verwaltungspraxis, die für alle weiteren Fälle gilt, ist rechtlich einwandfrei und auch in anderen CDU-regierten Ländern längst gängige Praxis.

Seit Wochen steht die Landesregierung der CDU-Fraktion wieder und wieder Rede und Antwort, die eingeforderten Akten liegen ebenfalls seit Wochen vor. Es gibt deshalb nichts aufzuklären oder zu untersuchen – das weiß offenbar auch die Union. Sie betreibt eine Schmutzkampagne, um von eigener Inhaltsleere abzulenken.

Mit der heutigen Sitzung des Landtags hat die CDU-Fraktion dies auch selbst entlarvt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den geforderten Untersuchungsausschuss noch am heutigen Tage einzusetzen, damit die geforderte Aufklärung beginnen kann. Diesem Vorgehen hat die CDU-Fraktion nun selbst widersprochen, so dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erst nach der nächsten Plenarsitzung seine Arbeit aufnehmen kann. Peinlich, wie die Union sich hier selbst vorführt.“