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20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3 Foto: SPD-Bundestagsfraktion
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10. Juni 2021: Debakel um Pkw-Maut ist Sinnbild der Bilanz von Verkehrsminister Scheuer

Der Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ sendet heute den beschlossenen Bericht an Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestags. Damit beendet der Ausschuss nach eineinhalb Jahren seine Arbeit.

Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“:

„Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Andreas Scheuer konnte weder von dem Vorwurf entlastet werden, dass gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen worden ist, noch dass er das Parlament belogen hat. Durch die Beweisaufnahme ist deutlich geworden, dass beim Projekt Pkw-Maut nicht verantwortungsvoll gehandelt worden ist, wie an der mangelhaften Risikoabwägung des Bundesverkehrsministeriums deutlich wird. Als SPD-Fraktion sind wir darüber hinaus davon überzeugt, dass bei Haushalts- und Vergaberecht getrickst worden ist.

Das Maut-Debakel ist symptomatisch für die Bilanz von Andreas Scheuer als Verkehrsminister. Bei allem Positiven, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, standen Effekthascherei und blinder Aktionismus zu oft im Vordergrund. Ausgeblendet wurden sich aufdrängende Risiken und drohende Konsequenzen. Die Pkw-Maut ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Die Rechnungen für die fehlgeschlagenen Projekte werden das Verkehrsministerium noch über die Amtszeit von Andreas Scheuer hinaus beschäftigen.

Andreas Scheuer hat dem Ansehen der Bundesregierung nachhaltig Schaden zugefügt.“


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