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2. Februar 2024: Demokratie gibt es nicht umsonst

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran.

Dennis Rohde, MDB, Mitrglied im Haushaltsausschuss:

„Die Demokratie in Deutschland und Europa gerät seit einigen Jahren zunehmend unter Druck. Das spüren die Menschen in unserem Land und gehen auf die Straßen ihrer Städte und Gemeinden, um unsere Werte entschlossen zu verteidigen. Demokratie gibt es nicht umsonst. Diesem Anspruch wird auch der Bundeshaushalt der Ampel-Koalition gerecht. Nach den Beratungen im Parlament ist er insgesamt ein starkes Signal für Gerechtigkeit, demokratische Resilienz und Innovationskraft.

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran. Erstmals überhaupt erfüllen wir die NATO-Kriterien von 2014 und investieren mehr als zwei Prozent unseres BIPs für Verteidigungsausgaben. Wir modernisieren in Rekordtempo unsere Bundeswehr. Gleichzeitig unterstützen wir den Freiheitskampf der Ukraine mit gut acht Milliarden Euro allein in 2024 für militärische Hilfen.

Zudem konnten wir Kürzungen bei der Bundespolizei, im Bundeskriminalamt und bei den Geheimdiensten verhindern und halten trotz des Konsolidierungsdrucks die Ausgaben auf dem hohen Niveau der Vorjahre.

Auch im zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie gibt es keine Kürzungen. Wir stärken die Freiwilligendienste und geben zusätzliche Mittel für die politische Bildung aus. Für den Kampf gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland investieren wir 100 Millionen Euro.

All das gelingt uns, ohne auf dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung und Transformation unserer Wirtschaft zu verzichten. Wir wissen, dass nur sichere Arbeitsplätze, gute Integration und eine niedrige Inflation den Demokratiefeinden den Nährboden entziehen. Deshalb investieren wir auf Rekordniveau in die Ansiedlung der Halbleiterindustrien, in Digitalisierung, Wärmewende und die Klimaneutralität unserer Industrie. Mit einer Milliarde Euro zusätzlich treiben wir zudem den klimafreundlichen Neubau voran und sorgen so für einen echten Anschub für unsere Konjunktur. Weiterhin unterstützen wir auch Investitionsprojekte in unsere Kommunen für öffentliche Infrastruktur, Daseinsvorsorge und den Klimaschutz.

Demokratie gibt es nicht umsonst. Jeder Euro lohnt sich.“

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