Der Eskalation von Gewalt und Einschüchterungsversuchen setzen wir den Rechtsstaat entgegen!

Zu den Anschlägen in Thüringen auf Büros der Landtagspräsidentin und von Abgeordneten der SPD erklären Dr. Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ):

„Diese feigen Anschläge auf Wohn- und Bürogebäude sind nicht akzeptabel. Wer Häuser in Brand steckt und so bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen umkommen können, zeigt nicht nur die Bereitschaft, Straftaten zu begehen, sondern vor allem einen hohen Grad an Menschenverachtung, die keine roten Linien kennt und sich außerhalb jeder zivilisierten Gesellschaft stellt.

Die Qualität dieser Taten sollte uns aufrütteln. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich um politisch motivierte Taten handelt. Nicht erst diese Taten zeigen, wie Gewalt gegen Personen und Sachen als Mittel der Einschüchterung angewandt wird. Dagegen sollten wir uns mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln wehren: Dies sind völlig inakzeptable Exzesse, die in unserer Demokratie nicht toleriert werden sollten."