Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht.

Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 werden die Einsparungen erreicht, auf die sich die Bundesregierung im Dezember 2023 verständigt hat. Wir stellen für die Jobcenter zum Einkauf von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Mittel in Höhe von rund 10,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem ‚Jobturbo‘ arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck daran, Geflüchtete noch schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Diese Anstrengungen werden sich sowohl für den Arbeitsmarkt als auch zur Integration der Geflüchteten nachhaltig auszahlen und zu Einsparungen bei den Kosten für das Bürgergeld führen.“

Aufgrund der positiven Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Bundeszuschuss um 1,2 Milliarden Euro im Jahr abgesenkt werden, ohne die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung zu gefährden. Die Rente bleibt stabil und sorgt für eine verlässliche Absicherung im Alter. In Kürze wird Bundessozialminister Hubertus Heil seine Pläne für ein neues Rentenpaket vorlegen. Damit gestalten wir die Rente zukunftsfest.“

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Gerade auch die arbeitende Mitte kann sich weiterhin auf den Sozialstaat verlassen. Zentrales Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und inländische Potenziale zur Fachkräftesicherung zu nutzen. Hierfür haben wir mit dem Bürgergeld die notwendigen Instrumente geschaffen, damit freie Arbeitsplätze und Arbeitsuchende besser zueinander passen. Mit dem ‚Jobturbo‘ für Geflüchtete wollen wir deren Integration in Arbeit beschleunigen. Damit beides erfolgreich ist, war es notwendig, die Mittelausstattung der Jobcenter auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Das haben wir geschafft. Mit mehr Integration in Arbeit können wir dann auch Kosten bei den Passiv-Leistungen einsparen.

Bei der Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld geht es ausschließlich um die sehr kleine Gruppe von Menschen, die sich konsequent allen zumutbaren und passenden Arbeitsangeboten verweigern, die ganz offensiv sagen, dass sie keinen Bock auf Arbeit haben. Deshalb ist das auch eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness gerade gegenüber der großen Mehrheit von Bürgergeldberechtigten, die arbeiten will, mitwirkt und auf Unterstützung angewiesen ist.“