Haushaltsberatungen mit Svenja Stadler: Was keiner so richtig weiß, aber unbedingt wissen sollte
Wer laut schreit, wird gehört. Wer viel von sich erzählt und sich gerne auf den Fotos präsentiert, hat die mediale Aufmerksamkeit. Kaum einer aber schaut wirklich hin, welch harte Arbeit hinter den Kulissen des Deutschen Bundestages geleistet wird.
Wir wollten das aber einmal zeigen. Anhand einer internen Kommunikation von unserer Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler an die SPD-Mitglieder im Landkreis Harburg - ungeschminkt, im Originaltext, hautnah. Und was sich da offenbart, ist die wahre Politik, wie sie Medien normalerweise nicht zeigen.
Dies allen ins Stammbuch, die von "Die da oben" und "Politikentfremdung" und "hochbezahlten Politikern" schwadronieren.
Das musste mal gesagt werden.
Bundeshaushalt 2025
"Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bereinigungssitzung ist pünktlich gestartet - wir beraten nun in den nächsten Stunden den Bundeshaushalt 2025 im Haushaltsausschuss.
Gerne informiere ich euch über den Fortgang der Sitzung durch diesen Bereinigungsticker.
#Bereinigungsticker 1
Wir haben soeben die Etats zum Sondervermögen und zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität war für die SPD-Fraktion von Anfang ein Kernanliegen. Heute wurde es im Haushaltsausschuss beschlossen und damit fällt endlich der Startschuss für die schon lange nötige, umfassende Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Mit insgesamt 500 Mrd. Euro modernisieren wir unser Land und schaffen die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Sicherung unseres Wohlstands für kommende Generationen.
2.
Deutlicher Aufwuchs und Rekordinvestitionen für Bauen und Wohnen Noch nie hat eine Koalition so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen vorgesehen: Wir stärken den Etat für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung (Gesamtausgaben von 7,369 Mrd. Euro, ein Plus gegenüber 2024 um 641 Mio. Euro)
* Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau: Für den sozialen Wohnungsbau ist im Jahr 2025 die Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen.
* Unterstützung von Azubi-Wohnen: Wir stärken die Kompetenzvermittlung für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene, in dem wir Beratung in einer Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen bündeln.
* Müttergenesungswerk: Durch die Anhebung der Zuschüsse stellen wir sicher, dass die Sanierung der Einrichtungen im Verbund des Müttergenesungswerkes zeitnah erfolgen kann.
Beste Grüße
Svenja
#Bereinigungsticker 2
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 schreitet schnellen Schrittes voran! Ich informiere euch über den Fortgang der Sitzung.
Wir haben soeben die Etats für das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für Justiz beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Bei dem Beauftragten für Kultur und Medien sorgen wir dafür, dass die Bundeskulturfonds mit insgesamt 6 Millionen Euro gestärkt werden. Darüber hinaus stärken wir die Initiative Musik, das Bundesarchiv sowie die DNB mit zusätzlichen Mitteln. Außerdem wird es die parlamentarischen Programme 'Denkmalschutzsonderprogramm' mit 35 Millionen Euro-, sowie 'KulturInvest' mit 200 Millionen Euro wieder geben.
2.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung das Auswärtige Amt aufgefordert, Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Visa-Verfahren, und die Höhe der Investitionskosten dafür mitzuteilen. Für den Aufbau der neuen Work-and-Stay Agentur zur Fachkräfteeinwanderung soll zeitnah ein Zeit- und Kostenplan vorgelegt werden. Zum Thema Völkerverständigung und Transatlantische Partnerschaft gilt: Für seine Arbeit erhält der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zusätzliche zwei Millionen Euro. Gestärkt wird zudem die Transatlantische Partnerschaft mit einer um 440.000 Euro höheren Zuwendung für deutsch-amerikanische Institute in elf deutschen Städten.
3.
Im BMJustiz initiieren wir ein Programm zur Unterstützung der Opfer häuslicher Gewalt im Umfang von 5 Millionen Euro über drei Jahre. Frauen sollen in Strafverfahren durch Prozessbegleiterinnen und -begleiter durchgängig unterstützt werden. Flankiert sollen diese Maßnahmen mit einer Aufklärungskampagne mit einem besonderen Fokus auf dem ländlichen Raum. Wir geben darüber hinaus Gelder der Digitalisierungsinitiative frei und ermöglichen damit erste Schritte zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Justiz-Cloud.
>>> Fortsetzung folgt
#Bereinigungsticker 3
Liebe Genossinnen und Genossen,
es geht weiter in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025! Die Etats des Bundesfinanzministeriums, des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums des Inneren sowie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat wurden inzwischen erfolgreich beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Der Einzelplan 08 (BMF) ist wie gewohnt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, die Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 10,6 Mrd. Euro (Anstieg um 800 Millionen Euro im Vgl. zu 2024). Im Haushalt 2025 wurden nur kleine Änderung vorgenommen: Zwei Maßgaben zur Stärkung der Digitalisierung des Zolls sowie zur besseren Stellenbesetzung bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (aktuell sind nur 47 von 91 genehmigten Stellen besetzt) wurden eingebracht. Eine weitere erfreuliche Nachricht: Es wird 1.256 neue Stellen beim Zoll geben, der als Sicherheitsbehörde von den vorgesehenen Personaleinsparungen ausgenommen ist.
2.
Im BMZ stärken wir die internationale Arbeit der politischen Stiftungen mit 30 Mio. Euro und halten den Betrag damit auf dem Niveau des Vorjahres.
Wir stärken die Arbeit des Welternährungsprogramms der VN mit zusätzlichen 22 Mio. Euro. Damit liegt der deutsche Beitrag für 2025 insgesamt bei 50 Mio. Euro.
Die entwicklungspolitischen Vorhaben privater deutscher Träger und NGOs werden mit zusätzlichen 10 Mio. Euro. unterstützt.
Wir setzen uns außerdem im internationalen Kampf gegen Polio (Kinderlähmung) mit zusätzlichen 10 Mio. Euro ein und stärken die Krisenreaktion des BMZ mit zusätzlichen 10 Mio. Euro.
3.
Im BMI beschließen wir massive Investitionen in den ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz: Über 1 Milliarde Euro Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen eine zweite Tranche des THW-Bauprogramms und die nachhaltige Verbesserung der Liegenschaftssituation.
Außerdem stärken wir das Ehrenamt im THW mit einem Aufwuchs in Höhe von 2 Millionen bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln der Ortsverbände und der Beschaffung von 11.000 Handfunkgeräten für die Einsatzkräfte noch in diesem Jahr.
Wir investieren darüber hinaus in sozialen Zusammenhalt und Prävention: Die erfolgreiche Wanderausstellung Toleranz-Räume wird mit 1 Mio. Euro fortgesetzt und wir fördern das democ-Projekt gegen antisemitische Online-Angriffe mit 700.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr.
4.
Im BMLEH werden die Tafeln mit einer Anschubfinanzierung von 1 Million Euro unterstützt. Damit stärken wir die neue Lebensmittelrettungs-, Digitalisierungs- und Logistikstrategie der 974 Tafeln in Deutschland. Für Agroforstsysteme und den Kompetenzaufbau werden nun zusätzliche Mittel in Höhe von 660.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Zudem hat der Haushaltsauschuss den Wiedereinstieg in die praxisorientierte Waldforschung beschlossen und finanziell mit 200.000 Euro im laufenden und 4,8 Mio. Euro in den Folgejahren abgesichert.
>>> Fortsetzung folgt
#Bereinigungsticker 4
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt weitere Neuigkeiten aus der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 für euch. Zuletzt wurden die Einzelpläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Bei BMAS erreicht die Sprachförderung mit rund 450 Millionen Euro für Berufssprachkurse ein Rekordniveau - ein starkes Zeichen für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Integration von Geflüchteten in Arbeit.
Mit dem Digitalpakt inklusive Bildung fördern wir barrierefreie digitale Bildungsangebote und qualifizieren Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt. Dafür sind im Haushalt über 5 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren vorgesehen.
Zudem stellen wir knapp 9,7 Milliarden Euro für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen bereit, um ihre Teilhabe am allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu stärken.
2.
Im Haushalt des BMV wurden die notwendigen Brückensanierungen mit zusätzlich 59 Millionen Euro gestärkt.
Für die Lotsenausbildung haben wir die Mittel um 1,4 Millionen Euro jährlich erhöht - somit wird auch die Schifffahrt unterstützt.
Für den Erhalt des maritimen Erbes stehen erstmalig 1 Million Euro zur Verfügung und die Traditionsschifffahrt unterstützen wir mit 5 Millionen Euro.
Die deutschen Sozialeinrichtungen für Seeleute in ausländischen Häfen bezuschussen wir künftig jährlich mit insgesamt 1,5 Millionen Euro.
3.
Im Etat des BMG unterstützt der Bund im Haushaltsbegleitgesetz die Krankenhäuser mit 4 Mrd. Euro, um die Versorgung zu sichern. Ein zusätzlicher Fokus liegt auf den Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. Hierfür wurden rund 9,9 Mio. Euro bereitgestellt. Dasselbe gilt für das Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs mit rund 15,2 Mio. Euro. Für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern -und Jugendlichen mit Long-Covid sind darüber hinaus 15 Mio. Euro vorgesehen.
4.
Bei BMUKN wurde die Gründung eines "Bundeskompetenzzentrums für die Bergung von Meeresmunition" in Rostock mit zusätzlichen 100.000 Euro bedacht. 300.000 Euro wurden für die kommenden Jahre bereitgestellt, damit die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee jetzt noch effizienter vonstattengehen kann.
Der Export grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien wird mit zusätzlichen 500.000 Euro auf 12 Mio. Euro aufgestockt.
Auch für die Reparaturinitiative "Reparieren statt Wegwerfen" bewilligt der Haushaltsausschuss zusätzliche 500.000 Euro - damit also 4,5 Mio. Euro insgesamt - um den Reparaturgedanken dauerhaft in der Gesellschaft zu verankern.
>>> Fortsetzung folgt.
Bereinigungsticker 5
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 geht allmählich in den Endspurt. Folgende Einzelpläne wurden zuletzt beraten: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE).
Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Im Haushalt des BMBFSFJ ist das Elterngeld mit 7.410 Mio. Euro die wichtigste gesetzliche Leistung im Einzelplan. Das Elterngeld bleibt auch zukünftig auf hohem Niveau, ebenso wie der Kinderzuschlag, das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss.
Die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendienst wurden erfolgreich vermieden.
Weiterhin wurden für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie 200 Mio. Euro bereitgestellt.
2.
Neu im Bundeshaushalt ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Mit zwei Maßgabebeschlüssen stellen wir erste Weichen zur Stärkung der Föderalen IT-Kooperation und fordern nutzerfreundliche Verbesserungen beim Online-Personalausweis.
3.
Im Bildungs- und Forschungsetat werden die Mittel für die Forschung an Long Covid und ME/CFS für das laufende Jahr um 2 Millionen Euro aufgestockt.
Wir fördern zudem den Scicomm-Support über vier Jahre mit insgesamt 1 Million Euro. Angegriffene Wissenschaftler*innen finden dort Beratung und Unterstützung bei unsachlichen Konflikten in der Wissenschaftskommunikation.
Wir finanzieren insgesamt 400 Millionen Euro für die Jahre 2026 und fortfolgende für den Bereich Raumfahrt - Informationssicherheit aus. Damit sollen Zusagen im Rahmen der im November im Bremen stattfindenden ESA-Konferenz gesichert werden.
4.
Im BMWE setzen wir klare Impulse für Wirtschaft und Zukunft. Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt Handwerk, Mittelstand und Tourismus: Es gibt ein Plus von 12 Mio. Euro für Bildungsstätten (50 Mio. Euro insgesamt), 75,3 Mio. Euro für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, 1 Mio. Euro für das Programm "PeTra" (Verbundprojekt Perspektive Transformation im Handwerk).
Der Tourismus erhält zusätzlich 683.000 Euro für die DZT (40,6 Mio. Euro insgesamt) und 285.000 Euro für den Ausbau touristischer Angebote. Weitere Mittel fließen in Studien zur Tourismusfinanzierung und Sicherheit von Großveranstaltungen.
Mit zusätzlichen 17 Mio. Euro für Luftfahrtforschung sichern wir Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
>>> Fortsetzung folgt.
#Bereinigungsticker 6
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 ist zu Ende - mit rund 11 1/2 Stunden ein echter Rekord! Zuletzt beraten und abgestimmt wurden die folgenden Etats: Der Haushalt des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur sowie der Etat des Bundesministeriums der Verteidigung (BMV).
Die wichtigen Punkte hier sind:
1.
Für den KTF gab es gute Nachrichten: Der Haushaltsausschuss hat für das Förderprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" eine neue Programmscheibe in Höhe von 80 Millionen Euro beschlossen. Die geförderten Projekte umfassen die Renaturierung von Flächen, die Schaffung von Stadtbäumen und Grünanlagen sowie Konzepte zum Wasserhaushalt und zum Klimaschutz.
2.
Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur werden künftig 1. Milliarde Euro in die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten fließen. Mit einem neuen Programm zur "Sanierung kommunaler Sportstätten" setzen wir damit ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Wir sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können.
3.
Die Verteidigungsausgaben steigen inkl. Sondervermögen Bundeswehr auf rund 86,4 Mrd. Euro. Schwerpunkte des Verteidigungsetats sind u.a. höhere Mittel für Beschaffungen, Munition, Infrastruktur und Personal, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern. Mit diesem Aufwuchs werden die "Zeitenwende" finanziell untermauert, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert und die NATO-Vorgaben erfüllt.
Das war es von mir. Nutzt die Infos. Sprecht drüber, postet es oder stellt Anträge in den Kommunalparlamenten.
Ich mache mich jetzt an den nächsten Haushalt. 2026 wartet.
Gute Nacht, Svenja"
Bundeshaushalt 2026
#Bereinigungsticker 1
"Moin liebe Genossinnen und Genossen,
die Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2026 ist seit 14 Uhr im vollen Gange. Gerne informiere ich Euch über den Fortgang der Sitzung mithilfe unseres Bereinigungstickers. Hier die ersten Ergebnisse, die wir soeben im Haushaltsausschuss verabschiedet haben:
Wir haben soeben die Etats für das Bundeskanzleramt und den Beauftragten für Kultur und Medien, das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1. Im Etat des Beauftragten für Kultur und Medien stärken wir die Bundeskulturfonds mit 3 Mio. Euro. Auch der Festivalförderfonds (+2 Mio. Euro) und der Amateurmusikfonds (+ 1,6 Mio. Euro) erhalten mehr Geld, damit die Kulturlandschaft in der Breite gestärkt werden kann. Wir setzen eine neue Programmscheibe für das Denkmalschutzsonderprogramm mit rund 50 Mio. Euro auf und finanzieren das Programm ,KulturInvest' aus, um sicherzustellen, dass alle bewilligungsreifen Projekte auch umgesetzt werden können. Im Sport sorgen wir mit dem neuen Bundesprogramm ,Deutschland lernt Schwimmen' mit 20 Mio. Euro für die nächsten Jahre dafür, dass die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen bundesweit verbessert wird und zugleich neue Qualifizierungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Bereich des Schwimmunterrichts geschaffen werden - hierbei sollen in erster Linie Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützt werden.
2. Im Einzelplan 14 werden zentrale Zukunftsbereiche deutlich gestärkt. Die Mittel für den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr steigen auf 40 Millionen Euro und fördern damit gezielt innovative und technologische Entwicklungen. Hinzu kommen 15 Millionen Euro für ein ambulantes OP-Zentrum in Ulm, das gemeinsam vom Bundeswehrkrankenhaus und der Universitätsklinik aufgebaut wird und die medizinische Versorgung wie auch die wissenschaftliche Kooperation verbessert. Für eine schnellere Eigendirektbeschaffung stehen zudem 6 Millionen Euro an flexiblen Beschaffungsmitteln bereit, sodass Inspekteure und Befehlshaber notwendige Ausrüstung unmittelbar beschaffen können. Ergänzend stärken wir das gesellschaftliche Engagement und die sicherheitspolitische Forschung - unter anderem durch zusätzliche Mittel für das Hubschraubermuseum Bückeburg, den Bund Deutscher EinsatzVeteranen e. V. sowie verschiedene Forschungsprojekte.
3. Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung und Bau investieren wir auf Rekordniveau: 4 Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau und das junge Wohnen. Damit setzen wir gezielt Impulse für dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum. Auch Genossenschaften profitieren deutlich. Die Mittel für Zuschüsse zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen steigen auf 31,6 Millionen Euro und stärken so Gründung und Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen. Mit 50 Millionen Euro wird das Programm für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen wieder fest im Haushalt verankert. Das ermöglicht vielen älteren Menschen und Menschen mit Behinderung, länger in ihrem vertrauten Zuhause zu bleiben. Schließlich wird die Städtebauförderung mit 1 Milliarde Euro auf hohem Niveau fortgeführt - ein erster Schritt hin zur im Koalitionsvertrag vorgesehenen schrittweisen Verdopplung.
Wir machen jetzt heiter weiter ....
Beste Grüße Svenja
#Bereinigungsticker 2
... es geht heiter weiter.
Die Bereinigungssitzung schreitet, allen Unterbrechungen aufgrund der Namentlichen Abstimmungen zum Trotz, voran. Wir haben soeben die *Etats für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend* beraten. Die wichtigen Punkte sind:
1. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) setzen wir klare Schwerpunkte bei Handwerk, Schiffbau, Luftfahrt und Außenwirtschaft. Die Mittel für Bauvorhaben an überbetrieblichen Berufsbildungsstätten steigen auf 55 Millionen Euro, ergänzt durch 7,8 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung stehen nun 90 Millionen Euro bereit, um Handwerksbetriebe bei Lehrgangs- und Unterbringungskosten zu entlasten. Das Projekt "Perspektive Transformation Handwerk" (PeTra) erhält zusätzliche 500.000 Euro sowie 1,2 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen; die Zukunftskonferenz Handwerk wird mit 100.000 Euro unterstützt. Im maritimen Bereich erhöhen wir die Mittel für das Maritime Forschungsprogramm (MaFo) auf 65,7 Millionen Euro, um ein modernes Forschungsprogramm für den Schiffbau voranzubringen. Für den innovativen Schiffbau stehen 10,6 Millionen Euro zur Verfügung, um deutsche Werften zu stärken. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) wächst auf 175 Millionen Euro und unterstützt besonders kleine und mittlere Unternehmen der Luftfahrtindustrie. Zusätzlich werden 5 Millionen Euro für eine Investorenkonferenz bereitgestellt, die internationale Investitionen und die Außenwirtschaft gezielt fördern soll.
2. Im Haushalt des BMFTR ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten unser größter Erfolg: In den kommenden zehn Jahren stellen wir jährlich 50 Millionen Euro zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderen postinfektiösen Erkrankungen bereit - also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro. Wir stärken Deutschland und Europa als Standort für Raumfahrt mit zusätzlichen 400 Millionen Euro, sodass Deutschland bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen Zusagen in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Euro machen kann. Hinzu kommen noch Mittel aus dem BMVg. Wir fördern zudem das Tikvah-Institut, das in den nächsten Jahren insgesamt 2,36 Millionen Euro erhält. Die Mittel werden für den Forschungsverbund "COMPASS" eingesetzt, der Antisemitismusprävention und -bekämpfung systematisch in die Aus- und Weiterbildung von Staatsbediensteten integriert. Wir stärken außerdem Frauen in der Gamingindustrie, denn Gaming ist mit jährlich rund zehn Milliarden Euro Umsatz allein in Deutschland längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Mit 400.000 Euro jährlich fördern wir die Initiative "Womenize!", damit die Branche durch mehr Vielfalt und mehr Perspektiven ihr volles Potenzial entfalten kann.
3. In der Bereinigungssitzung haben wir auch den Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium beschlossen, der im nächsten Jahr 1,3 Mrd. Euro umfasst und außerdem 3,1 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bewirtschaften kann. Mit unseren Beschlüssen zum Einzelplan 24 geben wir dem neuen Digitalministerium sieben Maßgabebeschlüsse als konkrete Arbeitsaufträge mit auf den Weg. Wir flankieren die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für eine resiliente und sichere Bundesverwaltung und fordern die Regierung auf, große IT-Projekten effektiver und wirtschaftlicher zu steuern. Für mehr Verbindlichkeit und Tempo u.a. bei der Verwaltungsdigitalisierung nehmen wir das BMDS stärker in die Pflicht und greifen damit wichtige Hinweise des Bundesrechnungshofs auf. Mit einem IT-Projektpool wollen wir eigene IT-Kompetenz des Bundes aufbauen und auch in der Bevölkerung digitale Resilienz und Kompetenzen stärken, indem wir das Ministerium mit der Umsetzung einer digitalen Kompetenzoffensive beauftragen.
4. Im Programmhaushalt des BMBFSFJ verzeichnen wir einen enormen Erfolg hinsichtlich der Freiwilligendienste in unserem Land: Insgesamt 33 Mio. Euro stellen wir hierfür in 2026 bereit. Außerdem steigen im Haushalt 2025 gekürzte Titel wieder an: Der Garantiefonds Hochschule um 5,3 Millionen, die Psychosozialen Zentren erhalten 4,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Kinder- und Jugendplan (KJP) wird mit 261 Mio. unterstützt - ein zentraler Punkt für uns, da darin u.a. mehr Mittel für Projekte der Bildungs- und Integrationsförderung (u.a. Schule:Global + 1 Mio. Euro) zur Verfügung stehen. Die Frühen Hilfen (Unterstützung für Familien mit Kindern bis zum 3. Lebensjahr) steigen um 5 Mio. Euro und entlasten so Familien nachhaltig. Wir stärken außerdem die Demokratieförderung mit einem Anstieg des entsprechenden Titels um 4,5 Millionen Euro. Die bundesweit agierende Schwangerschaftskonfliktberatung "pro familia" erhält als Förderung der Bundesgeschäftsstelle zusätzlich 250.000 Euro.
und es geht hochmotiviert weiter ...
#Bereinigungsticker 3
Und es geht weiter mit Erfolgsmeldungen. Zu später Stunde hier unser nächstes Update aus der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026: Zuletzt haben wir die *Etats des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Verkehr* beschlossen. Die wichtigsten Punkte sind:
1. Die Mittel für den Export grüner Umweltinfrastruktur steigen um 500.000 Euro auf insgesamt 11,5 Mio. Euro. Die Umweltinnovationsprojekte werden um 1 Mio. Euro auf 33,3 Mio. Euro erhöht, um großtechnische Demonstrationsvorhaben für bessere Umwelt- und Klimaschutzwirkungen zu fördern. Die Beseitigung von Munitionsaltlasten überfordert Länder und Kommunen. Nach der befristeten Bundesbeteiligung bis 2024 stellt der Haushaltsausschuss nun erneut 7 Mio. Euro bereit, um die zunehmenden Belastungen für Böden, Grundwasser und Ökosysteme zu reduzieren. Der Morsleben-Fonds wird ab 2026 um 200.000 Euro auf jährlich 600.000 Euro erhöht. Die Anpassung schafft mehr Gleichbehandlung angesichts der großen betroffenen Region mit über 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.
2. Im Einzelplan 15 (BMG) wurden die Mittel für Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf wieder erhöht. Wir stärken dabei niedrigschwellige Online-Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit für Jugendliche und Erwachsene - unter anderem durch das Projekt "Krisenchat" mit 2 Mio. Es wurde außerdem ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit etabliert, für das in den nächsten Jahren 11,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. Zudem wurde das Darlehen an die SPV um 1,7 Mrd. Euro erhöht, um die Pflegeversicherung nachhaltig abzusichern.
3. Im Haushalt des BMV konnten wir vor allem im Bereich Schifffahrt und Wasserstraße nachschärfen und entlasten kleine Regionalflughäfen. Mit einem Plus von 21,5 Millionen Euro unterstützen wir in der Schifffahrt, u.a. mit 4,5 Millionen Euro für die Küstenschifffahrt, 5 Millionen Euro für die Traditionsschifffahrt und 10 Millionen Euro für die Bewahrung des maritimen Erbes. Ein Maßgabebeschluss sichert die reduzierte Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal bis zur Beendigung der eingeschränkten Nutzbarkeit. Für das Förderprogramm "Innovative Hafentechnologien" (IHATEC) haben wir im kommenden Jahr 6,9 Millionen Euro beschlossen und dies mit 9,1 Millionen Euro in den Folgejahren abgesichert. Und auch den Luftverkehr haben wir im Blick: Hier helfen wir kleinen Regionalflughäfen bei der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen mit 50 Millionen Euro. Die Mittel für die Trassenpreisförderung im Personenfernverkehr für das Jahr 2026 sind bis zum Vorliegen der neuen Förderrichtlinie gesperrt.
... es liegen noch ein paar Einzelpläne vor uns, unter anderem Arbeit und Soziales, Innen und Landwirtschaft. Weitere Informationen folgen.
#Bereinigungsticker 4
Es wird später und später, aber wir halten durch. Soeben haben wir die *Etats für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium des Innern* beraten. Die wichtigen Punkte hier sind:
1. Im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales konnten wir 5 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren für den inklusiven Digitalpakt zur Stärkung barrierefreier digitaler Bildungsangebote und für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt verankern. Des Weiteren fördern wir mit 450 Mio. EUR berufsbezogene Deutschsprachkurse für eine nachhaltige Integration in Arbeit. Außerdem konnten wir mit 9,95 Mrd. EUR für die Jobcenter und für Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein sehr wichtiges Anliegen verankern.
2. Im Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fordert der Haushaltsausschuss ein neues Bundesprogramm für tierwohlgerechte Stallumbauten. Dabei sollen bundeseinheitliche Kriterien gelten und die Förderung für Landwirte deutlich weniger bürokratisch ausgestaltet werden. Zudem soll das Ministerium ermöglichen, bewilligte Mittel aus dem laufenden Programm bis Ende 2028 zu nutzen. Korrekturen nimmt der Ausschuss auch beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau vor, das im Regierungsentwurf gekürzt und mit anderen Programmen zusammengelegt worden war. Die Mittel werden nun um 12,5 Millionen Euro auf 66,9 Millionen Euro erhöht. Für nachhaltige Waldbewirtschaftung und praxisorientierte Waldforschung stehen künftig rund 50 Millionen Euro bereit - fünf Millionen Euro mehr als geplant. Der freiwillige Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleibt angesichts der Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit bei 120 Millionen Euro und wird damit um 20 Millionen Euro angehoben. Zudem wird eine unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken eingerichtet, die Erzeugern als niedrigschwellige Anlaufstelle dienen soll. Sie soll haushaltsneutral durch interne Umschichtungen umgesetzt werden.
3. Im Haushaltsplan 06 stärken wir die Sprach- und Integrationskurse deutlich: Insgesamt fließen 377 Millionen Euro zusätzlich in diesen Bereich, davon 267 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe bereits für 2025. Auch im kommenden Jahr stellen wir mit weiteren 110 Millionen Euro erneut über eine Milliarde Euro für Integrationskurse bereit. Gleichzeitig nehmen wir die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei der Migrationsberatung zurück und halten das hohe Niveau von 77,5 Millionen Euro aufrecht. Der Haushalt 2026 setzt zudem klare Prioritäten bei der inneren Sicherheit. Erstmals überschreitet der Etat der Bundespolizei die Marke von 5 Milliarden Euro. Neben 1.000 neuen Stellen stärken wir die Standorte mit zusätzlichen Investitionsmitteln und statten die Spezialkräfte - darunter die GSG 9 - mit modernen ballistischen Schutzwesten im Wert von 6 Millionen Euro aus. Mit einem Maßgabebeschluss fordern wir zudem bessere Internet- und WLAN-Standards in den Liegenschaften der Bundespolizei, um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu verbessern. Darüber hinaus sichern wir die TarnApp mit 11 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2030 zum Schutz vor häuslicher Gewalt langfristig ab und ermöglichen ihre Weiterentwicklung. Die Bundespolizei erhält außerdem ein umfassendes Beschaffungsprogramm zur schnellen Stärkung ihrer Fähigkeiten in der Drohnenerkennung und -abwehr, wofür 80 Millionen Euro bereitstehen und zusätzlich über 5 Milliarden Euro im Gesamthaushalt vorgesehen sind. Beim Technischen Hilfswerk bestätigen wir den im Regierungsentwurf vorgesehenen Aufwuchs um knapp 200 Millionen Euro und ergänzen ein Sonderförderprogramm für Wechselbrücken. Weitere Schwerpunkte im Bevölkerungsschutz setzen wir mit einer bundesweiten Ehrenamtskampagne sowie einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Erste-Hilfe-Ausbildung.
Zuletzt noch eine gute Nachricht für die Kommunen: Mit 2,7 Milliarden Euro schaffen wir einen entscheidenden Fortschritt beim Neubau von 140 THW-Unterkünften und sichern so die vollständige Ausfinanzierung des Neubauprogramms für 200 marode Ortsverbände. Dieser Erfolg ist ein starkes Zeichen der Anerkennung für die ehrenamtlichen Helfer. Zudem wurden die Mittel für das THW um 200 Millionen Euro erhöht und ein Sonderförderprogramm für "Wechselbrücken" beschlossen.
Wir kommen jetzt auf die Zielgerade ...
#Bereinigungsticker 5
... um 5:40 Uhr ist es endlich vollbracht: Der Haushaltsausschuss hat auch die letzten Einzelpläne beraten, namentlich die *Etats für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt*. Die wichtigen Punkte hier sind:
1. Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) konnte für das kommende Jahr eine zweite Programmscheibe in Höhe von 333 Mio. Euro im Rahmen der "Sportmilliarde" verankert werden. Damit können mit einem neuen Förderaufruf auch im Jahr 2026 kommunale Sporteinrichtungen saniert und der Investitionsstau abgebaut werden. Darüber hinaus sind 150 Millionen Euro für den Spitzensport etatisiert. Zusätzlich legen wir einen besonderen Fokus auf die Frauenhäuser in unserem Land. Hier knüpfen wir an die ausgelaufene Förderung von 2024 an und investieren rund 150 Mio. Euro, um bauliche Maßnahmen bei diesen wichtigen Einrichtungen anzustoßen.
2. Im Einzelplan 23 stärken wir den Multilateralismus und die Arbeit der Vereinten Nationen mit 14,8 Mio. Euro. Davon profitieren UNICEF (5 Mio. Euro), UN WOMEN (3,8 Mio. Euro), UNIDO (2 Mio. Euro) und die Globale Initiative zur Ausrottung von Polio GPEI (4 Mio. Euro). Zudem erhält das Welternährungsprogramm der VN zusätzlich rund 12 Mio. Euro. Wir erhöhen auch die Mittel für die Krisenreaktion des BMZ um 15 Mio. Euro, was angesichts der Weltlage dringend erforderlich ist. Zudem unterstützen wir die entwicklungspolitische Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft mit zusätzlichen 4,4 Mio. Euro.
3. Im BMJ-Etat unterstützen wir StoP - Stadt(teile) ohne Partnergewalt, ein Programm gegen häusliche Gewalt, mit 2,4 Mio. Euro Jahr über einen Zeitraum von 4 Jahren. Das Modell zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt mit Maßnahmen zur Begleitung und Information von Betroffenen aus dem HH 2025 verstetigen wir auf hohem Niveau (insg. 3 Mio. Euro). Um Schülerinnen und Schüler darüber aufzuklären, wie sie achtsam mit Geld umgehen und welche Rechte sie als Verbraucherinnen und Verbraucher haben, stärken wir die Verbraucherschulen der Verbraucherzentrale mit 281.000 Euro. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Stärkung der Online-Schuldnerberatung sowie der Verbraucherschulen. Die Stiftung Forum Recht, die mit dem Projekt Mobiles Forum Recht gerade auch im ländlichen Raum über den Rechtsstaat aufklärt, erhält jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 915.000 Euro.
4. Im Auswärtigen Amt nehmen wir die Beschleunigung von VISA-Verfahren in den Blick. Über Haushaltsvermerke werden Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Visa-Verfahren vorangetrieben. Für seine wichtige Arbeit für Frieden, Erinnerungskultur, eine grenzüberschreitende Völkerverständigung und die Kriegsgräberpflege erhält der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zusätzliche 5 Millionen Euro. Wir unterstützen außerdem das Projekt "Missing Migrants" des IOM mit 400.000 Euro, um auch weiterhin die Datenbank bezüglich vermisster Geflüchteter betreiben zu können. Gestärkt wird zudem die Transatlantische Partnerschaft mit einer um 440.000 Euro höheren Zuwendung für deutsch-amerikanische Institute. Neu aufgenommen in die Förderung wird dabei die Einrichtung [welche] in Schleswig-Holstein. Deutlich ausgebaut mit einer Million Euro zusätzlich werden darüber hinaus die Studien zu China des Think Tanks Mercator Institut (MERICS).
Die wesentlichen Ergebnisse der Bereinigungssitzung werden wir morgen gemeinsam mit der Union in einer Pressemitteilung veröffentlichen.
Ich gehe nun schlafen.
Gute Nacht,
Svenja"