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16. Dezember 2021: Doppelhaushalt 2022/23 geht den Niedersächsischen Weg weiter und fördert die regionale Entwicklung

In der Plenarsitzung vom 15. Dezember hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz debattiert. Der Einzelplan 09 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 910 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt liegt in den beiden kommenden Jahren auf der weiteren Förderung von Klimaschutz, Ökologie, Regionalität und Biodiversität in der Landwirtschaft, begrüßt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Paket ‚Stadt.Land.ZUKUNFT‘ bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen, die die nachhaltige Transformation der niedersächsischen Betriebe unterstützen. Für das Programm stehen insgesamt 31,5 Millionen bereit.“

„Wir freuen uns, dass Stadt.Land.ZUKUNFT zahlreiche Ideen, wie die Schaffung eines Klimalabels, die Stärkung der regionalen Direktvermarktung oder den Einsatz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln aufgreift, die wir als SPD etwa mit unserem 7-Punkte-Aktionsplan ‚Für gute Lebensmittel zu fairen Preisen‘ bereits seit längerer Zeit fordern und parlamentarisch aktiv vorantreiben.“ Eine Stärkung des Niedersächsischen Wegs sieht Logemann auch im Förderplan der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dessen inhaltliche Ausgestaltung den Bundesländern obliegt: „Wir wollen diese EU-Mittel nutzen, um unsere Idee der ökologischen Transformation fortzuentwickeln. Daher legen wir den Fokus auf den Schutz von Klima, Natur, Artenvielfalt und unserer Gewässer.“ In den Jahren 2023 bis 2027 stehen Niedersachsen rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung.

Logemann befürwortet als weiteren Haushaltsschwerpunkt die Förderung des ländlichen Raums, die das Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Regionale Entwicklung angeht: „Wir wollen gleiche Lebensbedingungen auf dem Land und in der Stadt erhalten. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie droht jedoch die ländlichen Strukturen nachhaltig zu schwächen. Daher ist es richtig, Bundesmittel gezielt zur Unterstützung der ländlichen Wirtschaft und Infrastruktur einzusetzen.“

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