„Eine vielversprechende Zwischenbilanz“

Die Ampel-Regierung funktioniere gut, so die Bertelsmann-Stiftung in einer Analyse. Knapp zwei Drittel ihres „ambitionierten“ Koalitionsvertrages habe sie umgesetzt oder habe mit der Umsetzung begonnen.

Die Ampel-Koalition hat laut der Bertelsmann-Stiftung eine „vielversprechende Zwischenbilanz“ vorzuweisen. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihres „ambitionierten“ Koalitionsvertrages habe sie entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent), heißt es in einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Stiftung in Kooperation mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum.

(Grafik: spdfraktion.de)

Die Ampel-Koalition habe damit mehr Versprechen erfüllt als die Vorgängerregierung, so die Studie.

Die Autor:innen haben für ihre Analyse insgesamt 453 Versprechen im Koalitionsvertrag gezählt und den jeweiligen Stand der Umsetzung überprüft.

„Im Kontrast zum derzeit eher negativen öffentlichen Erscheinungsbild der Ampel-Regierung zeigt die tatsächliche Regierungsbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode eine gut funktionierende und in vollem Lauf befindliche Regierung, deren bisherige Umsetzungsleistung sehr viel besser und vielversprechender ist, als es ihr öffentliches Bild als Streitkoalition vermuten lässt“, schreiben die Autor:innen.

Im Einzelnen zeige sich in der Analyse folgendes Bild: Von ihren insgesamt 453 Koalitionsversprechen seien 174 bereits voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent). Darüber hinaus befänden sich weitere 55 Vorhaben (12 Prozent) im Prozess ihrer Erfüllung. Weitere 62 (14 Prozent) seien substanziell angegangen worden, ihre Erfüllungsgrad sei aber noch nicht absehbar. Insgesamt 162 Versprechen (36 Prozent) seien bislang weder erfüllt noch angegangen worden.

„Im Vergleich zur Halbzeitbilanz ihrer Vorgängerregierung hat die Ampel mit 38 statt 53 Prozent bereits erfüllter Versprechen damit anteilig zwar weniger, aber mit 174 statt 154 erfüllten Versprechen in absoluten Zahlen gerechnet, sogar etwas mehr geschafft. Das gilt für die großen Reformprojekte der Regierung ebenso wie für die eher kleineren Regierungsvorhaben“, sagt Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung.

Die vollständige Studie finden Sie hier (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/meh...)