Energiepaket: Startschuss für massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die Ampel Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt.

Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Osterpaket werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einen großen Schritt nach vorne gebracht. Deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Freifläche soll es geben und auch die Einspeisevergütung für Teileinspeiser wird attraktiver gestaltet. Zudem ist es wichtig, dass schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden sowie erleichtert alte Anlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Alle Erneuerbaren Energien liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie. Mit den nun gesetzlich geregelten Flächenzielen werden in jedem Bundesland die Chancen der Energiewende nutzbar gemacht. Gerne hätten wir in Bezug auf Zwischenziele noch mehr auf einen verstärkt zu beschleunigenden Ausbau gesetzt."

Timon Gremmels, zuständiger Berichterstatter:
"Mit diesen Verbesserungen sorgen wir dafür, dass wir mehr Flächen für Photovoltaik an den Seitenrandstreifen von Verkehrswegen, auf Grünland und auf Dächern zur Verfügung stellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unser angestrebtes Ziel - bis zu 22 Gigawatt Photovoltaik jährlich zuzubauen - auch erreichen. Mit den deutlichen Verbesserungen der Teileinspeisung sorgen wir dafür, dass wir noch mehr Dächer mit Photovoltaik sehen werden. Dass nun auch die Wasserkraft zum Bereich des überragenden öffentlichen Interesses zählt, ist für die älteste Form der Erneuerbaren Energien nur folgerichtig."