Erfolg im Kampf gegen Sozialdumping und unfairen Wettbewerb auf der Straße

Die Forderung, mit Mautdaten Kabotagebetrug verfolgen zu können, konnte die SPD-Fraktion durchsetzen. Wir haben den Beschluss zur Revision des europäischen Mautdienstes genutzt, um unfairem und unsozialem Wettbewerb im europäischen Straßengüterverkehr einen weiteren Riegel vorzuschieben.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

„Viele europäische Transportunternehmen umgehen geltende Kabotageregeln und missachten Sozialstandards. Ihre Fahrer arbeiten und leben unter unwürdigen Bedingungen. Sie fahren für Dumping-Löhne quer durch Europa. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die fair entlohnen und soziale Standards einhalten, verlieren immer mehr Aufträge.

Wir haben deshalb die intelligentere Nutzung der Mautdaten durchgesetzt. Künftig werden wir mit Mautdaten den Verdacht auf Kabotagebetrug überprüfen und Vergehen nachweisen können. Diese Schutzmaßnahme ist nötig, bis Kontrollen ab Januar 2026 durch den intelligenten Tachographen ebenso effektiv sein werden. Datenschutzbedenken konnten wir dabei Rechnung tragen, indem wir die Nutzung der Mautdaten zeitlich und im nutzbaren Umfang stark eingegrenzt haben.“