Gibt es bald eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Niedersachsen?

Der SPD-Landesverband Niedersachsen hat einen Vorstoß zur Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gemacht, um verlässlich neuen, preiswerten Wohnraum in Niedersachsen zus schaffen. Der richtige Weg, sagt der SPD-Ortsverein Hanstedt.

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Vorschlag zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft:

„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des SPD-Landesverbandes zur Gründung einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft. Mit Blick auf die derzeitige Entwicklung des niedersächsischen Wohnungsmarkts kann eine Landeswohnbaugesellschaft ein wichtiger Baustein sein, um verlässlich neuen Wohnraum in unserem Bundesland zu schaffen.

Im preislichen Überbieten der privaten Akteure auf dem Wohnungsmarkt kann sich das Land durch eine Wohnbaugesellschaft aktiv für bezahlbaren und preisgünstigen Wohnraum einsetzen. Als Ergänzungsstück zu genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Gesellschaft der drastischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Anders als private Unternehmen, die auf Profitmaximierung aus sind, verfolgt eine Landeswohnbaugesellschaft jenes Ziel nicht und kann glaubhaft bezahlbaren, öffentlichen Wohnungsbau betreiben. Mit dem Schritt einer eigenen Landeswohnbaugesellschaft würde die SPD-geführte Landesregierung ihre Ambitionen im Bereich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum glaubhaft untermauern.“

Bereits im Oktober letzten Jahres hatte der SPD-Ortsverein Hanstedt einen Antrag an den SPD-Bundesparteitag gerichtet, in dem er forderte, dass mit Mitteln der öffentlichen Hand dem Wildwuchs in der Handhabung des privaten Wohnungsbaus gegengesteuert wird. Die fatale Folge des "sozialen Wohnungsbaus": Nach Ablauf der Bindungsfrist werden Mieten drastisch erhöht oder die mit Steuergeldern subventionierten Immobilien gewinnbringend in private Hand veräußert. Sehen Sie dazu bitte den nachstehenden Antrag im Wortlaut.

Antrag
des SPD-Ortsvereins Hanstedt (Nordheide)

Wohnungsbau der Öffentlichen Hand

■ Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dies wird auch noch eine geraume Zeit lang so sein. Der private Mietwohnungsbau wird das Problem
insbesondere unter Berücksichtigung steigender Bau- und Mietpreise nicht lösen können.

■ Je höher der Mietanteil am verfügbaren Einkommen eines privaten Haushalts wird, desto mehr wird er zu einem sozialen Sprengsatz.

■ Der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau löst das Mengen- und Kostenproblem nicht – im Gegenteil: Nach Ablauf der Bindungsfrist steigen die Mieten
oder werden die Mietobjekte gewinnbringend veräußert. Damit verschärft der Staat das Wohnungsproblem und verschwendet Steuergelder, um die
Gewinne Weniger zu subventionieren.

■ Ein probater Lösungsansatz bestünde darin, im Wohnungsmarkt ein Gegengewicht zum privaten Wohnungsbau zu schaffen, das marktwirtschaftskonform
ist und das der Öffentlichen Hand die Möglichkeit gibt, über die Mengensteuerung in den Wohnungsmarkt regulierend in das Preisgefüge am
Wohnimmobilienmarkt einzugreifen. Eine Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen ist damit nicht erforderlich.

■ Vorgeschlagen wird, dass die Öffentliche Hand (gegebenenfalls durch eine über die Öffentliche Hand organisierte Wohnungsbaugesellschaft) pro Jahr über
einen mittelfristigen Zeitraum (angenommen mindestens fünf Jahre) einen „maßgeblichen“ Betrag (zum Beispiel mindestens zehn Milliarden Euro) zum Bau
preiswerten Wohnraums investiert und diesen Wohnraum langfristig in ihrem Portfolio hält. Auch der Erwerb von Wohnraum durch diese Gesellschaft ist
ausdrücklich gewollt.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wird daher aufgefordert, sich über die SPD-Bundestagsfraktion in der Bundesregierung für einen Wohnungsbau der Öffentlichen Hand einzusetzen.