Grußbotschaft von Bernd Lange

Bernd Lange ist Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und derzeitiger Vorsitzender der Konferenz der EP-Ausschussvorsitzenden.

Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ein starkes Signal für die Verteidigung der Demokratie, Vielfalt und Toleranz gegen Hass und Hetze in unserem Land. Nie wieder ist jetzt.
In anderen Mitgliedstaaten der EU geht ebenfalls eine große Gefahr von Rechtsextremen und Rechtspopulisten aus. Deshalb ist die Teilnahme und das Engagement in der europäischen Politik so wichtig und deutlich zu zeigen, für unsere Demokratie und ein solidarisches Europa zu stehen. Die Europawahl im Juni ist entscheidend gegen Rechtsextremismus in Europa.

In der vergangenen Woche konnten sich die EU-Mitgliedstaaten noch nicht auf einen Importbann für Produkte, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, einigen. Ich bin zuversichtlich, dass es noch zu einer Einigung kommen wird. Bedenken, dass es zu doppelten Berichtspflichten für Unternehmen kommt, sehe ich nicht. Die risikobasierte Herangehensweise mit Erstellung einer Datenbank für Produkte könnte Prozesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der EU-Lieferkettenrichtlinie eher vereinfachen.

Gestern hat die EU-Kommission ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit vorgelegt. Die Vorschläge sind eine gute Diskussionsgrundlage für mehr Stabilität in den wirtschaftlichen Beziehungen. Allerdings muss sich der Gesetzgeber auch die Frage nach der bisherigen, vorherrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung in der EU stellen. Der bisherige neoliberale Konsens einer unregulierten Freihandelsära, der Washingtoner Konsens, ist vorbei. Leider taucht in dem Ansatz der EU-Kommission mit den drei Säulen 'promoting, protecting, partnering' aber kein neues wirtschaftspolitisches Leitmotiv auf. "Sicherheit" wird von der Kommission hier viel zu eng gesehen und spiegelt immer noch altes wirtschaftliches Denken wider. Die Dimension der Nachhaltigkeit muss einbezogen werden.

Herzlichst

Bernd Lange