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20191223 Logo BT Fraktion1 Zwischenschritt3 Foto: SPD-Bundestagsfraktion
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17. Juni 2022: Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?

Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt in der „Lage der Fraktion“, dass vor allem jene mit unteren und mittleren Einkommen angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelpreise unterstützt werden müssen. Die Einkommen der Menschen müssten dauerhaft stabilisiert werden - dazu leiste die Erhöhung des Mindestlohns einen wichtigen Beitrag. Schmidt fordert auch die Einführung eines sozialen Klimageldes.

„Wir müssen diejenigen, die keine dicken Polster auf der Bank oder ein dickes Erbe im Rücken haben, unterstützen, ihnen die Sicherheit geben, dass sie auch gut durch diese Zeit kommen“, sagt Schmidt.

Das heiße aber auch auf der anderen Seite, „dass diejenigen mit den hohen Einkommen, sowie die Unternehmen mit Übergewinn und Riesendividenden-Ausschüttung mithelfen müssen, dass wir gut durch diese Zeit kommen.“ Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Vorschläge liegen Schmidt zufolge auf dem Tisch: Übergewinnsteuer, Einkommenssteuerreform, Erbschafts- und Vermögenssteuer. „Also es gibt ja da schon viele, jetzt nicht völlig überraschend neue Instrumente, mit denen man für mehr Gerechtigkeit sorgen kann“. sagt die Vize-Fraktionschefin.

Mit Blick auf den Tankrabatt plädiert sie dafür, „alles, was kartellrechtlich möglich ist, in den Blick zu nehmen, um die Benzinpreise in den Griff zu kriegen und zu verhindern, dass sich die Mineralölkonzerne an der Krise eine goldene Nase verdienen.“

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