„Im Plenarsaal ist von allen Seiten eine Polarisierung zu spüren“

Sie erklärt, warum Gewalt gegen Demokrat:innen hart bestraft werden muss, dass wir es mit einer neuen Dimension an Hass zu tun haben, und fordert ein Wahlalter ab 16 Jahren.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die "Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Bärbel Bas ...

... zum Attentat in Mannheim:

„Es ist natürlich eine Wahnsinnstat, dass jemand, der eine Veranstaltung schützt und helfen will, am Ende selbst zu Tode kommt. Das ist eine ganz dramatische Geschichte. Und daran sieht man wirklich, wie verroht diese Gesellschaft mittlerweile ist und wie radikal sie geworden ist.“ (ab Minute 1:18)

„Wir müssen alles tun, was der Rechtsstaat tun kann, dass sowas in Zukunft nicht mehr vorkommen kann. Das ist die Herausforderung, die wir in der Politik haben.“ (ab Minute 1:18)

... zum Zustand der Demokratie:

„Im Plenarsaal ist von allen Seiten eine Polarisierung zu spüren. Selbst hier stachelt man sich in den Debatten hoch. Was zugenommen hat, sind die Ordnungsrufe auch wegen persönlicher Beleidigung und Diffamierung, wo es dann gar nicht mehr so um die Auseinandersetzung der Inhalte geht, sondern wo Abgeordnete sich untereinander persönlich angreifen. Das ist schon eine Veränderung, die ich wahrnehme.“ (ab Minute 18:00)

„Menschen, einfache Bürgerinnen und Bürger, Demokratinnen, Demokraten, die sagen: ‚Das sind unsere Werte. Und dafür bin ich auch bereit zu kämpfen, dafür stehe ich‘. Das ist für mich eine wehrhafte Demokratie.“ (ab Minute 25:21)

„Egal in welchem Bereich, ob im Kulturbereich oder in der Wirtschaft oder im Sport, es ist wichtig, dass Leute dagegenhalten, dass sie sagen, wir haben eine andere Haltung und du gehörst hier nicht hin, wenn du eine menschenverachtende Haltung hast." (ab Minute 28:49)

„Mir wäre wichtig, dass man das Ehrenamt stärkt. Wir diskutieren ja, ob es zum Beispiel, wenn jemand ehrenamtlich eine gewisse Zeit oder Stundenanzahl anbietet, ob er nicht auch Punkte in der Rentenversicherung kriegen soll.“ (ab Minute 26:53)

… zur Absenkung des Wahlalters:

„Ich kämpfe für ein Wahlalter ab 16 Jahren.“ (ab Minute 16:07)

„Ich glaube, das ist auch ein großer Mehrwert, wenn 16- und 17-Jährige wählen können, dass dann auch die Parteien, egal welche, stärker auf diese Zielgruppe gucken. Und dann auch die Themen, die die jungen Leute haben, stärker in der Politik Widerhall finden." (ab Minute 16:07)