Klausurtagung auf Norderney: Wandel gemeinsam gestalten
Auf ihrer Klausurtagung auf Norderney hat die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion als zentrale Themen die Stärkung der Demokratie, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Gestaltung der Energiewende herausgestellt.
„Die aktuellen Herausforderungen setzen tiefgreifende Veränderungen in unserem Land in Gang. Extremistische Gruppierungen und Gewalttäter:innen fordern unseren demokratischen Rechtsstaat heraus, steigende Preise machen das Leben und Wohnen für viele Menschen immer teurer. Gleichzeitig erfordern der Klimawandel und die gegenwärtige Energiekrise die entschlossene Umsetzung der Energiewende“, erklärt Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Diese Herausforderungen wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, damit Niedersachsen aus dieser krisenhaften Zeit gestärkt hervorgeht.“
Die Ergebnisse der Klausurtagung sind in der Norderneyer Erklärung zusammengefasst. Zentrale Forderungen aus den Beratungen sind:
Den demokratischen Rechtsstaat schützen und stärken
- Mehr Wertschätzung für Einsatzkräfte: Erhöhung der Polizeizulage und Feuerwehrzulage.
- Mehr Sicherheit für Helfende: Anhebung der Mindeststrafe von einem halben auf ein Jahr, wenn Rettungskräfte gezielt in Hinterhalte gelockt und angegriffen werden.
- Mehr Schutz vor digitaler Gewalt: Noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt in den Bundesrat einbringen.
Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus: Die soziale Bauwende mit der Landeswohnungsgesellschaft einleiten
- Mehr bezahlbarer Wohnraum: Noch in diesem Jahr eine Landeswohnungsgesellschaft gründen und mit notwendigem Kapital ausstatten.
- Mehr Wohnungsbau erleichtern: Baustandards kritisch bewerten, ohne das die Lebens- und Wohnqualität oder der Mietschutz beeinträchtigt werden.
- Mehr Menschen unterstützen: Lösungen entwickeln, damit mehr Niedersächsinnen und Niedersachsen geförderten bezahlbaren Wohnraum in Anspruch nehmen können.
Die Energiewende in Niedersachsen weiter vorantreiben und stärken
- Mehr Windkraft: In den kommenden 12 Jahren wollen wir in Niedersachsen rechnerisch eine Windkraftanlage pro Tag errichten.
- Mehr Solarenergie „Made in Niedersachsen“: Aufbau eigener Solar-Produktion in Niedersachsen unter möglicher Beteiligung des Landes als Minderheitsgesellschafter.
- Mehr Investitionen ermöglichen: Einführung eines günstigen Industriestrompreises, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu entlasten und Investitionen zu ermöglichen.
- Mehr Potenziale aufzeigen: Erarbeitung eines Masterplans Energiewende Küste, der Maßnahmen bündelt und Entwicklungspotenziale aufzeigt.